„Ich habe erst einmal gegoogelt“

Am 20. Februar 2024 hatte der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ seine Empfehlungen an die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Zu den Vorschlägen gehörten ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohl-Kennzeichnung.

Zwei Jahre später wurde noch keine Empfehlung der Losversammlung umgesetzt. Wir haben die Bürgerrat-Teilnehmerinnen Karen Bömelburg aus Alveslohe und Biggy Kewitsch aus Quedlinburg dazu befragt.

"Hatte vorher noch nichts vom Bürgerrat gehört"

Frage: Frau Bömelburg, Frau Kewitsch, Sie waren 2023 und 2024 Teilnehmerinnen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Was haben Sie gedacht, als sie die Einladung erhalten haben und am Ende tatsächlich dabei sein konnten?

Karen Bömelburg: Als ich die Einladung der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhalten habe, eines der 160 Mitglieder des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages zu werden, habe ich erst einmal gegoogelt, weil ich vorher noch nichts von dem Bürgerrat Ernährung gehört hatte. Was ich dazu lesen konnte klang interessant und das große Thema "Ernährung" hat mich ebenfalls angesprochen. Eine große Chance dabei zu sein hatte ich mir allerdings nicht ausgerechnet, da aus 19.327 angeschriebenen Personen nur 160 dabei sein konnten.

Als ich tatsächlich final ausgelost wurde, hatte ich mich natürlich gefreut. Ich war gespannt auf die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wir sollten ja den Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Ebenfalls war ich gespannt, wie wir alle konstruktiv und zielführend miteinander arbeiten würden.

„Ich war skeptisch, ob meine Stimme zählt“

Biggy Kewitsch: Zuerst war ich überrascht – und ehrlich gesagt auch etwas skeptisch, ob meine Stimme wirklich zählt. Als ich dann ausgelost wurde, habe ich es als große Chance verstanden: die Möglichkeit, gemeinsam mit ganz unterschiedlichen Menschen an einem so wichtigen Zukunftsthema zu arbeiten und Demokratie ganz konkret mitzugestalten.

Frage: Wie haben Sie den Bürgerrat erlebt? Was ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?

Kewitsch: Ich habe den Bürgerrat als sehr respektvollen und konstruktiven Prozess erlebt. Menschen mit ganz verschiedenen Hintergründen sind ernsthaft miteinander ins Gespräch gekommen. Besonders beeindruckt hat mich, wie differenziert und verantwortungsvoll diskutiert wurde – und wie sehr alle bereit waren, Kompromisse zu suchen.

„Der Bürgerrat ist ein tolles Instrument“

Bömelburg: Der Bürgerrat war und ist ein tolles Instrument, wo jeder einzelne seine Meinung, Ideen einbringen sollte. Ich sage bewusst "sollte", da wirklich jeder nach seiner Meinung gefragt wurde.  Die Arbeit selbst war spannend, herausfordernd aber vor allem sehr informativ, da wir an so verschiedenen Themen zu dem großen Thema "Ernährung" vorbeigekommen sind. Wir haben trotz unterschiedlicher Ansichten sehr respektvoll aber vor allem wertschätzend miteinander diskutiert.

Wir hatten ja einen Arbeitsauftrag des Bundestages und eine Frist zur Abgabe. Wir haben es geschafft, so zielführend und kompromissbereit miteinander zu arbeiten, dass wir ein für uns gutes Ergebnis abliefern konnten.

Die Arbeit geht weiter

Frage: Was ist nach dem Bürgerrat passiert? Und was war Ihre Rolle dabei?

Kewitsch: Nach der Übergabe des Bürgergutachtens haben wir uns nicht einfach zurückgezogen. Ein Teil von uns trifft sich bis heute einmal im Monat online, um zu beraten, wie wir unsere Empfehlungen weiter in die Öffentlichkeit und in die Politik tragen können. Ich engagiere mich dabei insbesondere im Bereich Bildung und Aufklärung.

Auf kommunaler Ebene konnten einzelne Mitglieder bereits konkrete Impulse setzen und Gespräche anstoßen – dort sind Entscheidungswege oft direkter. Auf Bundesebene hingegen sind bislang keine Empfehlungen umgesetzt worden. Gerade deshalb halten wir es für wichtig, dranzubleiben und den Dialog weiterzuführen.

„Wir bleiben am Ball“

Bömelburg: Nach der Übergabe des Bürgergutachtens wurden einige Empfehlungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat diskutiert. Auch ich durfte daran teilnehmen. Anfragen zu Interviews erreichten uns. Da es keine Vernetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem Ende des Bürgerrates gab, habe ich diese übernommen.

Wir haben unter anderem eine WhatsApp- Gruppe gegründet. Ebenfalls treffen wir uns einmal im Monat online, um zu diskutieren, was wir tun können, dass unsere Empfehlungen, die ja immerhin auf Veranlassung des Deutschen Bundestages formuliert wurden, nicht in der Versenkung verschwinden. Wir bleiben einfach am Ball!  Wir signalisieren den Politikerinnen und Politikern, dass es uns wichtig ist, dass unsere Empfehlungen auch von denen konstruktiv behandelt werden.

Verhalten der Abgeordneten schwer nachvollziehbar

Frage: Bisher wurde keine der neun Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt. Sind Sie darüber enttäuscht? Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

Bömelburg: Enttäuscht ist für mich nicht das richtige Wort, eher Unverständnis. Denn es gab einen klaren Auftrag des Deutschen Bundestages, den wir erfüllt haben. Dass die Abgeordneten sich nicht intensiver mit unseren Empfehlungen befassen, ist für mich schwer nachvollziehbar.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden ja einige Empfehlungen in den Ausschüssen diskutiert, wie z.B. die Altersgrenze zur Abgabe von Energydrinks, deren Umsetzung keine Kosten verursachen würde. Ebenfalls gab es einen Konsens zur "Verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel", für die nur ein rechtlicher Anker geschaffen werden müsste. Dass hier nichts weiter passiert, verstehe ich nicht.

Positiv war, dass das Bürgergutachten zum Bürgerrat Ernährung im neuen Bundestag erneut zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen worden ist. Aber derzeit scheint da nichts zu passieren.

Empfehlungen sind weiterhin Thema

Motivierend ist , dass es einige Politikerinnen und Politiker in Berlin gibt, die auch jetzt noch unsere Empfehlungen immer wieder im Bundestag ansprechen. Ebenfalls gibt es viele Organisationen, die wie wir am Ball bleiben.

Kewitsch: Natürlich ist das enttäuschend – vor allem, weil viele Empfehlungen in Ausschüssen beraten wurden. Es gab also Aufmerksamkeit, aber bislang keine konkreten Umsetzungen. Das hinterlässt bei vielen Beteiligten das Gefühl, dass Engagement nicht ausreichend Wirkung entfaltet. Gleichzeitig hoffe ich weiterhin, dass die Vorarbeit nicht vergeblich war und noch politische Schritte folgen

„ Wichtig ist eine klare politische Verbindlichkeit“

Frage: Was sollte bei zukünftigen Bürgerräten besser laufen?

Bömelburg: Zum einen sollte für den Auftraggeber im Vorhinein klar sein, wie mit den Empfehlungen des Bürgerrates umgegangen wird. Optimal wäre auch die Erstellung eines Zeitplanes und eine klare Kommunikation auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie wollen doch wissen, was aus ihrer Arbeit wird.

Für die Bürgerrat-Mitglieder sollte es schon während der Arbeit im Bürgerrat eine Vernetzungsmöglichkeit geben. Ebenfalls sollten Sprecherinnen und Sprecher für die Zeit nach dem Bürgerrat festgelegt werden, um kommende Anfragen beantworten beziehungsweise weiterzuleiten zu können.

Kewitsch: Wichtig ist eine klare politische Verbindlichkeit im Vorfeld: Wie wird mit den Empfehlungen umgegangen? Bis wann gibt es Rückmeldungen? Welche Schritte sind vorgesehen? Transparente Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen sind entscheidend, damit Beteiligung Vertrauen stärkt – und nicht Frustration erzeugt.