Mit Bürgerrat gegen Korruption

Nach Rassismus- und Korruptionsskandalen in Los Angeles soll die Stadt einen zufällig gelosten Bürgerrat bekommen. Auch das Amt des Stadtratsvorsitzenden soll per Los besetzt werden. Das sind zwei von neun Empfehlungen, die eine Verfassungsversammlung aus Einwohnerinnen und Einwohnern der US-Stadt am 8. März 2026 beschlossen hat.

Weitere Empfehlungen beziehen sich unter anderem auf das Wahlsystem, die Größe des Stadtrates und eine unabhängige Kontrolle der Arbeit von Stadtrat und Verwaltung.

Fragestellung

Die der Versammlung zur Bearbeitung gegebene Fragestellung lautete: „Wie groß sollte der Stadtrat von Los Angeles sein und wie sollte er aufgebaut sein?“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerversammlung hatten sich zwischen vom 28. Februar bis zum 8. März 2026 etwa 26 Stunden über das Thema informiert, beraten und Empfehlungen dazu beschlossen. Zuvor hatte die Charter Assembly 17 Fachleute angehört. Am Ende unterstützten 31 von 35 Mitgliedern der Verfassungsversammlung die Empfehlungen.

Referendum über Reform

Offizielle Empfängerin der Empfehlungen ist die Los Angeles Charter Reform Commission (Kommission zur Reform der Stadtverfassung), die sich verpflichtet hat, die Ergebnisse gründlich zu prüfen und alle Bürgerinnen und Bürger von LA in einem Referendum über Änderungen der Stadtverfassung abstimmen zu lassen.

Die Verfassungsversammlung war ein Projekt von Rewrite LA, einem Zusammenschluss mehrerer gemeinnütziger Organisationen und Einzelpersonen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung bei der Überarbeitung der Stadtverfassung einsetzen. Die Bürgerversammlung wurde durch Spenden von Einzelpersonen und Stiftungen finanziert - darunter die Broad Foundation, die California Wellness Foundation und das Berggruen Institute.

Rassismus und Korruption im Stadtrat

Das Demokratie-Projekt wurde nach wiederholten Fällen von Rassismus und Korruption im Stadtrat von Los Angeles ins Leben gerufen. So war 2022 der damalige Stadtratsvorsitzende Nury Martinez zurückgetreten, nachdem eine durchgesickerte Tonbandaufnahme drei lateinamerikanische Ratsmitglieder entlarvte, die geplant hatten, durch die Neueinteilung von Wahlkreisen ihre Macht auf Kosten schwarzer Wählerinnen und Wähler auszubauen.

2023 war das Stadtratsmitglied Curren Price Jr. wegen Unterschlagung und Meineids angeklagt worden. Prince Jr. war damit in kurzer Zeit bereits das dritte Stadtratsmitglied, das wegen einer Straftat angeklagt wurde. Zuvor hatten bereits zwei andere Ratsmitglieder zugegeben, Straftaten begangen zu haben.

Trennung von Politik und Ethik-Kommission

Diese Skandale haben das Ansehen des Stadtrates stark geschwächt. Die Verfassungsversammlung will deshalb Ratsmitgliedern sowie dem/der Bürgermeister/in auch das Recht entziehen, Mitglieder der Ethik-Kommission zu benennen. 

Die Ethik-Kommission ist eine halbautonome Behörde, die per Volksentscheid von den Wählerinnen und Wählern eingesetzt wurde und finanziert wird. Sie dient der Formulierung und Durchsetzung ethischer Regeln für die Politik in Los Angeles. Die Kommission ist zudem für die Pflege und Durchsetzung der Vorschriften der Stadt zu Lobbyismus und Wahlkampffinanzierung zuständig.

Mini-LA

Die Bürgerversammlung setzte sich aus Menschen zusammen, die auf Postkarten geantwortet hatten, die an 20.000 Wohnadressen in allen Stadtbezirken verschickt worden waren. In Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen konnten zudem Personen ohne festen Wohnsitz für eine Teilnahme gewonnen werden..

Die Versammlungsmitglieder wurden zufällig aus den Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt, um in Bezug auf Alter, Geschlecht, Ethnie, Wohnort, Parteipräferenz, Wohnsituation und Bildung ein Mini-LA abzubilden.

Die Empfehlungen der Verfassungsversammlung

1. Einrichtung eines ständigen Bürgerrates, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, um die Zusammensetzung der Bevölkerung von LA widerzuspiegeln, mit der Aufgabe, Beschlüsse des Stadtrats zu prüfen, zu beraten und zur erneuten Beratung zurückzuverweisen, wobei pro Jahr mindestens zwei Bürgerräte stattfinden sollen.

2. Der Stadtrat sollte aus 25 Ein-Personen-Wahlbezirken gewählt werden. Das Amt des oder der Stadtratsvorsitzenden sollte nach dem Zufallsprinzip zwischen den Mitgliedern rotieren, wobei die Amtszeiten nicht aufeinanderfolgend sind und am Ende jeder Sitzungsperiode, einschließlich Sondersitzungen, enden.

3. Die Mitgliederzahl des Stadtrates sollte sich mit steigender Einwohnerzahl gemäß US-Volkszählung automatisch erhöhen. In einem Wahlkreis sollten nicht mehr als 170.000 Einwohner leben.

4. Stadtratsmitglieder müssen vor der Wahl mindestens ein Jahr lang in ihrem jeweiligen Wahlkreis gewohnt haben.

5. Ratsmitglieder und Bürgermeisterin oder Bürgermeister haben keine Ernennungsbefugnisse mehr für die Ethikkommission.

6. Einrichtung eines unabhängigen, überparteilichen Amtes des Generalinspektoren/der Generalinspektorin mit der Befugnis, gegen alle städtischen Angestellten, ob gewählt oder ernannt, zu ermitteln, sie zu überprüfen und zur strafrechtlichen Verfolgung zu überweisen. Der/die Generalinspektor/in leitet die Ethikkommission.

7. Die Wahl des Stadtrates erfolgt nach dem System der Rangfolgewahl.

8. Ein Vorschlag zur Größe des Stadtrates sollte in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Im Wortlaut muss enthalten sein, dass eine Erhöhung der Mitgliederzahl des Stadtrats eine Stärkung der repräsentativen Funktion bedeutet.

9. Einstellung eines/einer unabhängigen qualifizierten Geschäftsführer/in und einer Finanzgeschäftsführer/in, die nicht durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder den Stadtrat ernannt werden.

Stadtverfassung aus dem Jahr 1924

Die Stadtverfassung von Los Angeles stammt aus dem Jahr 1924. Sie bestimmt die Struktur der Stadtverwaltung, der städtischen Ämter und Dienststellen sowie der Entscheidungsverfahren. Seit 1999 wurde die Charta nicht mehr wesentlich geändert.

Los Angeles ist die erste große US-Stadt, die eine Bürgerversammlung in die Reform der Stadtverfassung einbindet.