Rheinland-Pfalz: Vier Parteien für Bürgerräte

Am 22. März 2026 waren in Rheinland-Pfalz zwölf Parteien zur Landtagswahl angetreten. Elf davon hatten Wahlprogramme formuliert. Vier Parteien versprachen darin, sich für Bürgerräte einzusetzen.

So will die SPD mit Bürgerräten „einen Raum (schaffen), in dem innovative und praxisnahe Vorschläge zur Weiterentwicklung der vielfältigen demokratischen Kultur entstehen.“

„Beratende Begleitkreise“

Die Grünen "wollen für komplexe Reformprozesse beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Solche Formate machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.“

Der Partei Volt ist eine wissenschaftlich basierte Begleitung von Losversammlungen wichtig: „Wissenschaftlich begleitete Bürgerforen nach dem irischen Modell können helfen, die Demokratie in Rheinland-Pfalz zu stärken. Bei wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel bei Großprojekten, Maßnahmen des Klimawandels, der Gesundheits- oder Bildungspolitik, sollten Bürgerinnen und Bürger und Fachpersonen in einem strukturierten Prozess gehört werden, dessen Ergebnisse dann in die Gesetzgebung und Umsetzung in RLP einfließen können.“

Politikverdrossenheit entgegenwirken

Beim Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) hält man „die Einrichtung von Bürgerräten für eine Möglichkeit, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“. Wichtig sei, dass die Arbeit der Bürgerräte nicht als Feigenblatt für die Landesregierung eingesetzt werde und dass es von vornherein klare und transparente Verfahrensregeln gebe, die sicherstellen sollen, dass alle Meinungen zu Wort kommen können.

„Die Verbindlichkeit der Vorschläge, die aus Bürgerräten kommen, sollte gewährleistet sein und unmissverständlich beschrieben werden“ fordert das BSW. Das Bündnis schlägt vor, „dass bereits die Zusammensetzung und die Aufstellung der Verfahrensregeln für die Bürgerräte in einem partizipativen Prozess erfolgen“.

Koalitionsvereinbarung von 2021 nicht umgesetzt

Schon 2021 standen Bürgerräte im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Die drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, Bürgerräte bei Planungs- und Veränderungsprozessen zu erproben. Umgesetzt wurde diese Vereinbarung jedoch nicht.

Zusammen mit dem Saarland gehört Rheinland-Pfalz unter den Flächenländern zu den Bürgerrat-Schlusslichtern in Deutschland. In beiden Bundesländern gab es bisher nur jeweils drei Beteiligungsverfahren mit zufällig gelosten Einwohnerinnen und Einwohnern.

Ankündigung ohne Folgen

Nach zufällig gelosten Planungszellen zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Jahr 2010 noch Großes angekündigt:  "Wir wollen das Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz auf die große Bühne bringen und zeigen, was machbar und möglich ist, um die Bürger so unmittelbar wie möglich an politischen Prozessen zu beteiligen.“ Seitdem gab es auf Landesebene jedoch keine weiteren Verfahren geloster Bürgerbeteiligung.