320.000 fordern Aus für CETA und TTIP!
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent und wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürger*innen ihren Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Auch Mehr Demokratie war mit vielen Aktiven vor Ort und hat tausende Unterschriften für unsere Kampagne "TTIP? CETA? - Volksentscheid!" gesammelt!
Von Charlie Rutz
Zwei Tage vor dem SPD-Konvent, wo die SPD-Delegierten über ihre Haltung zu CETA abstimmen, haben 320.000 Menschen bundesweit in sieben Städten gegen TTIP und CETA demonstriert und noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das "Nein" der Bürger*innen zu CETA und TTIP respektieren. Dieser Protest kann die SPD-Delegierten unterstützen, ihrem Chef Sigmar Gabriel eine Absage für seine CETA-freundliche Haltung zu erteilen. Auch ist unser gemeinsamer Protest ein deutliches Signal an die EU-Handelsminister, die am 23. September in Bratislava konferieren, dass unser Widerstand stärker denn je ist! Mehr Demokratie war mit hunderten Aktiven auf der Straße.
Zum Einsatz kamen Plakatwagen, Schilder, Fähnchen sowie große Ballons und Banner mit unserer Forderung "TTIP? CETA? - Volksentscheid!", für die wir zugleich tausende Unterschriften sammelten. Auch traten mehrere Mitglieder aus unserem Bundesvorstand als Redner*innen bei den verschiedenen Demos auf.
Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürger*innen wissen das und lassen sich nicht hinters Licht führen!
Mehr Demokratie fordert gemeinsam mit dem Bündnis, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden. Zunächst müssen die nationalen Parlamente darüber abstimmen.
Der breite Protest ist aus unserer Sicht auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem sich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sein "Ja" zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.
Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.