Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gab es bisher in Deutschland nicht. Die Volksabstimmung am Sonntag in Bayern war das erste Volksvotum, das zum Thema abgegeben wurde. Dass es die Initiative überhaupt bis zum Volksentscheid geschafft hat zeigt, wie sehr das Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Denn die Hürden für ein Volksbegehren sind in Bayern vergleichsweise hoch. Im Bundesländervergleich kommt der Freistaat mit den Volksbegehrensregelungen gerade einmal auf Platz elf.
Doch auch wenn im Volksbegehren zehn Prozent der Bayerinnen und Bayern innerhalb von zwei Wochen auf dem Amt unterschreiben müssen, ist der Nichtraucherschutz als gesellschaftlicher Konfliktpunkt stark genug gewesen, diese Hürde zu überwinden. Andere wichtige Themen scheitern jedoch an der Hürde des Volksbegehrens. Deshalb fordern wir eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums. Auch die freie Unterschriftensammlung sollte möglich sein, finanzwirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden.
Ob und wann andere Bundesländern nun mit Volksbegehren zum Nichtraucherschutz folgen, werden wir genau beobachten und natürlich weiterhin für faire Spielregeln bei Volksbegehren eintreten.