Die Forderung von Gabriel stieß auf eine breite Medienresonanz: So wurde dies in den ZDF-Nachrichtensendungen berichtet, die vor und in der Halbzeitpause des WM-Finales liefen – und ein Millionenpublikum erreicht haben.
Weit weniger war in der Öffentlichkeit präsent, dass der Bundestag am 8. Juli über die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beraten hat. Nach Aussage des Abgeordneten Michael Hartmann (SPD) war dies das zehnte Mal in den letzten Jahren, dass sich das Plenum mit solchen Fragen beschäftigt hat. Anlass war ein Gesetzentwurf der Linken, der nun in den Ausschüssen beraten wird.
SPD, Grüne und FDP haben für den Entwurf der Linken grundsätzlich Sympathie. Jedoch verwies Jimmy Schulz (FDP) auf den Koalitionsvertrag. Dort haben sich CDDU/CSU und FDP auf einen Ausbau des Massenpetitionsrechts verständigt.
Der Verlauf der Debatte machte deutlich, dass viel mehr Verbesserungen auf der Bundesebene bis zur nächsten Wahl nicht zu erwarten sind. Das Protokoll der Lesung ist sehr aufschlussreich, da man dort die aktuelle Argumentation der Parteien nachlesen kann.
Es wird noch viel Überzeugungsarbeit brauchen, bis wir in einer Nachrichtensendung den Text „Bundesweiter Volksentscheid eingeführt“ lesen werden.
Links
<link http: www.bundestag.de dokumente protokolle plenarprotokolle>Protokoll der 55. Plenarsitzung am 8. Juni (pdf)
<link http: www.spd.de de aktuell nachrichten>Nachricht auf spd.de
<link http: www.zdf.de zdfmediathek beitrag video>heute journal (Beitrag im letzten Drittel der Sendung)