Trotz Kälte und Regen haben unzählige Mehr Demokratie-Aktive uns zum Frühlingsanfang ein paar Stunden ihrer Zeit geschenkt und Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gesammelt. Vielen Dank dafür! Statt im Café oder beim Einkaufsbummel ihr Wochenende zu genießen, haben sie an Info-Ständen gestanden, Flyer verteilt, immer und immer wieder Sätze gesagt wie: „Haben Sie schon für ‚Stop TTIP‘ unterschrieben – gegen Demokratieabbau?“ Wenn so viele für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen, andere überzeugen, den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen weiter wachsen lassen – dann ist Demokratiefrühling, egal ob die Sonne scheint!

Video von unserer bundesweiten Aktion...

Über 2.000 Unterschriften haben wir am Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt. 1,6 Millionen sind es jetzt insgesamt – das ist großartig, aber es geht um viel mehr: Tausende von Menschen haben wir zum Frühlingsanfang auf die Kampagne „Stop TTIP“ aufmerksam gemacht, in hunderten Gesprächen darüber informiert, dass die Freihandelsabkommen die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Doch wir müssen noch viel stärker und lauter werden, denn die Mehrheit der Politiker/innen treibt TTIP und CETA weiter voran. TTIP und CETA bringen vielleicht Vorteile für einige Konzerne - für die Mehrheit der Bürger/innen bringen sie jedoch Demokratieabbau und undurchsichtige Regelungen. Deshalb setzen wir uns mit Aktionen wie dieser dafür ein, dass der Widerstand weiter wächst.

 

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Wie wichtig unsere Kernforderung nach bundesweiten Volksentscheiden damit verbunden ist, unterstreicht unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler: „Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid durchsetzen. Wenn wir das hoffentlich auch bald hinbekommen, muss man einfach sehen, dass die Spielräume für Entscheidungen jetzt schon durch bestimmte internationale Festlegungen kleiner geworden sind. Und mit TTIP wird diese Tendenz weitergehen. Wir binden uns in bestimmten Bereichen, die wir dann nicht mehr so einfach souverän bestimmen können. Und auch das ist eine Debatte, die man bei TTIP bisher viel zu wenig führt und die wir unbedingt noch stärker ans Licht der Öffentlichkeit bringen müssen.“ 

Mehr Demokratie kritisiert besonders die vorgesehenen geheim tagenden Schiedsgerichte und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) könnten ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter/innen und Interessengruppen geschickt werden, bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen.

Wie sehr TTIP und CETA der Wirtschaft nützen, ist noch unklar: Dass sie der Demokratie schaden, steht aber schon jetzt fest! Die selbstorganisierte „Stop TTIP“-EBI wird europaweit schon von über 400 Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet, in zwölf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative bereits übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.

Und: Die nächste große Aktion steht bereits an! Am 18. April findet ein globaler Anti-TTIP-Aktionstag statt und Mehr Demokratie wird auch hier mit dabei sein. Eine noch im Aufbau befindliche Infoseite dazu gibt es hier: https://www.globaltradeday.org