CETA: SPD überschreitet rote Linien!

Während Sigmar Gabriel, Bernd Lange (Handelsausschuss-Vorsitzender im Europäischen Parlament, SPD) und nun auch der SPD-Parteivorstand für eine Zustimmung zu CETA werben, machen Teile der SPD, die Gewerkschaften und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft dagegen mobil. Nach einer Analyse von Mehr Demokratie sind die von der SPD selbst definierten Kriterien für CETA an mehreren Stellen nicht erfüllt. Anders als Bernd Lange (siehe sein Papier) kommen wir zum Ergebnis, dass die roten Linien der SPD deutlich überschritten sind. Mehr Demokratie setzt sich seit Längerem intensiv inhaltlich mit dem CETA-Vertrag auseinander. Hier eine Analyse des CETA-Papieres von Bernd Lange:

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Im Einzelnen kritisieren wir: 

• Eine substanzielle Änderung oder Präzisierung von CETA ist – anders als von Lange suggeriert – im parlamentarischen Ratifikationsverfahren nicht möglich.
   
• CETA droht das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen. Langes Verweise auf die Welthandelsorganisation widerlegen dies nicht – im Gegenteil.
   
• Der Gemischte CETA-Ausschuss hat weitreichende Entscheidungskompetenzen und ist nur unzureichend demokratisch kontrolliert und legitimiert.
   
• Bei den Investitionsschutzregelungen gibt es signifikante Verbesserungen gegenüber anderen Verträgen. Dennoch werden Investoren weitreichende materielle Schutzstandards gewährleistet, deren genaue Reichweite zu unbestimmt ist.
   
• Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht lückenlos geschützt und Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln schränken den demokratischen Handlungsspielraum speziell der Kommunen ein.
   
• Gegen Instrumente zur Sicherung der Finanzmärkte können Investoren (Finanzmarktakteure) über das Investitionsgericht Schadenersatz fordern.

„Statt die Verantwortung abzuschieben, muss Gabriel im EU-Handelsministerrat im September klar Position gegen die vorläufige Anwendung von CETA und gegen die aktuellen Inhalte beziehen“, sagt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Nachverhandlungen in den Parlamenten werden kaum noch möglich sein, wenn CETA vorläufig angewendet wird. Nur ein „Nein“ der Regierungen wird zu echten Nachverhandlungen führen – hier ist Gabriel selbst ist in der Pflicht.“

Besonders problematisch ist das oberste CETA-Steuerungsgremium, der Gemischte Ausschuss, der weder demokratisch legitimiert noch ausreichend demokratisch kontrolliert ist. Zudem werden ausländischen Investoren mit dem Schiedsgerichtssystem Vorteile eingeräumt, deren Reichweite völlig unklar ist und die weiterhin zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe führen können.

„Wenn CETA vorläufig angewendet wird, fangen demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte einfach an zu arbeiten, noch bevor auch nur ein nationales Parlament seine Zustimmung gegeben hat“, meint Beck. Hinzu kommt, dass sich die EU-Kommission mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Singapur-Abkommen eine Hintertür offengelassen hat, CETA doch noch komplett ohne die Mitgliedstaaten zu verabschieden. „Wer den Einfluss der Parlamente sichern will, muss Nein zur vorläufigen Anwendung sagen“, stellt Beck fest. „Der Ja-Aber-Kurs der SPD-Spitze verkennt die politischen Realitäten und wiegt die zahlreichen parteiinternen Kritiker in falscher Sicherheit.“ Ein gemeinsamer Aufruf von Mehr Demokratie, foodwatch, Greenpeace, Campact und dem BUND fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen. Bereits rund 288.000 Menschen unterstützen den Aufruf.

Im Oktober soll der Rat der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Die grundlegenden Weichen für die Zustimmung soll am 23. September der Handelsministerrat in Bratislava stellen.