Debatte um Termine bei Rüttgers - Wüst zurückgetreten

Foto: CDrueeke (Wikipedia)

Am vergangenen Wochenende war der Verdacht aufgekommen, Gesprächstermine beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) seien käuflich. Mittlerweile musste der Generalsekretär der CDU aufgrund des Vorfalls zurücktreten. Laut Spiegel-Online hatte die NRW-CDU Briefe an Sponsoren verschickt, in denen für den kommenden CDU-Landesparteitag Mitte März Gesprächstermine mit Rüttgers für 6.000 Euro angeboten wurden.

Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU hatte am Wochenende noch versucht, den Verdacht auszuräumen: „Die Schreiben von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch", zitiert ihn die Südwest-Presse dazu. Weiter schreibt die Zeitung, dass Wüst sich bei Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt habe. Selbstverständlich seien Gesprächstermine beim Ministerpräsidenten nicht käuflich.

Wir meinen: Es schadet der Demokratie, wenn ständig in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, ob Politik käuflich sei. Denn dadurch verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat und seine gewählten Vertreter. Wir treten deshalb dafür ein, Parteispenden von Firmen generell zu verbieten und die Spendenhöhe für Privatpersonen zu begrenzen. <link firmenspenden-verbieten.html>Bitte unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Ebenso ist es an der Zeit, der zunehmenden Politikverdrossenheit durch die Einführung bundesweiter Volksentscheide entgegenzuwirken: Denn sie ermöglichen politische Beteiligung und verhindern Klientelpolitik.

 

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<link firmenspenden-verbieten.html>Aufruf: Firmenspenden verbieten

<link http: www.swp.de goeppingen nachrichten politik>Artikel Südwest-Presse

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