Joachim Gauck hatte sich 2010 nach seiner ersten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt <link http: www.welt.de politik deutschland article8615657 gauck-ist-gegen-volksentscheide-auf-bundesebene.html external-link-new-window external link in new>gegen bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Am Vorabend seiner Wahl zum Bundespräsidenten zeigte er sich auf die Frage von Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth zumindest diskussionsbereit.
Im Rahmen einer Fraktionssitzung der Grünen hatten Mitglieder der Bundesversammlung, zu denen 2012 auch Claudine Nierth gehörte, Gelegenheit, Gauck einige Fragen zu stellen. "Herr Gauck, als Wahlfrau und Vertreterin von Mehr Demokratie und Kämpferin für direkte Demokratie habe ich bedauerlicherweise gelesen, dass Sie sich gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen haben", so leitete Claudine Nierth ihre Frage ein. Sie verwies auch darauf, dass sich neben zahlreichen prominenten Politikern bereits <link http: www.mehr-demokratie.de external-link-new-window external link in new>zehn Bundesverfassungsrichter für Volksentscheide ausgesprochen haben und Deutschland das einzige Land in der EU ist, das noch keinen nationalen Volksentscheid erlebt hat.
Auf die Frage, ob seine Position noch verhandelbar sei, antwortete Gauck ausführlich. Bedenken habe er unter anderem auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Republik, sinkender Wahlbeteiligung und der Gefahr, dass sozial Schwächere bei Volksentscheiden benachteiligt würden. Dennoch sei er bereit, Zahlen und Fakten zum Thema Volksabstimmung konkret anzuschauen und zu diskutieren. Das Thema Partizipation und Beteiligung der Bürger läge ihm am Herzen.
Mehr Demokratie wird den heute neu gewählten Bundespräsidenten an seine Aussage erinnern und einladen, möglichst bald über bundesweite Volksentscheide ins Gespräch zu kommen.