Kurz nach seinem Amtsantritt <link http: www.mehr-demokratie.de gauck_verfassungsbeschwerde.html external-link-new-window>hatte sich der Bundespräsident zu der Aussage hinreißen lassen, dass er nicht davon ausgehe, dass die Eurorettungspolitik der Regierung vom Bundesverfassungsgericht konterkariert werden wird. Im ZDF-Sommerinterview vom vergangenen Sonntag stellte Gauck nun klar, dass seine Aussage keineswegs geplant, sondern allenfalls eine spontane Reaktion auf eine spontane Frage gewesen war. „Da hätte mir mehr Zurückhaltung gut gestanden.“ Angesprochen auf die von Mehr Demokratie und anderen eingereichten Verfassungsbeschwerden zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag geht Gauck davon aus, dass das Urteil des Karlsruher Gerichts eine Signalwirkung haben wird. Bei der Prüfung der Gesetzestexte gehe es nicht darum, ob er diese für politisch gut oder schlecht halte, sondern ob sie mit dem Grundgesetz konform gehen. Zudem äußert er sich positiv zu den Klägern: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen und zu fragen: Ist es tatsächlich so, dass wir die Souveränität, von der unser Grundgesetz ausgeht, noch haben? Ich bin sogar froh darüber, dass dieser Weg beschritten wird.“ Die Kanzlerin habe nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was die Eurorettungspolitik bedeutet – auch fiskalisch. Er habe diese Aufgabe nicht und sei keine Ersatzregierung. Und kritisch fügt er hinzu: „Manchmal fehlt in der Politik die Energie und Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was im Moment geschieht.“
Das komplette Interview kann hier angeschaut werden:
<link http: www.zdf.de zdfmediathek beitrag video gauck-im-zdf-sommerinterview>www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1679992/Gauck-im-ZDF-Sommerinterview