Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA

An über 1.000 Orten wurden heute in Deutschland Unterschriften für unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland haben wir bereits eine Million Unterschriften gesammelt, 50.000 davon gehen auf das Konto von Mehr Demokratie – ein großes Dankeschön an alle Unterzeichnenden! Bereits in zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde übersprungen. Nun bleibt uns noch ein halbes Jahr Zeit, um die größte aller bisherigen EBIs zu werden und den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen. „Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner/innen für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher. 

Über die Massenproteste gegen TTIP, CETA und TiSA wurde auch in den Medien breit berichtet. Hier ein ARD-Beitrag: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-78129.html

Auswahl weiterer Beiträge:

• euronews: Zehntausende demonstrieren in Europa gegen TTIP (Video)
• FAZ:Tausende Menschen protestieren gegen TTIP (Video)
• MOPO24:Diese Demo war ungenießbar!
• N24.de: Zehntausende TTIP-Gegner gehen auf die Straße (Video)
• ORF.at: Proteste in 45 Ländern weltweit
• Spiegel Online:TTIP-Protesttag in Deutschland
• tagesschau.de:Europaweiter Protest gegen TTIP
• WAZ: Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße
• Zeit Online:Zehntausende protestieren gegen TTIP
  
  

Die Bündnisse "TTIP unfairhandelbar" und „Stop TTIP” kritisieren vor allem, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIP unfairhandelbar. „TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.“ 

Auch die EU-Kommission in Brüssel und die Regierungen in den europäischen Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Abkommen nicht mehr ignorieren. Besonders bei den Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) wird über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritikern reicht das nicht. „ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung“, ist Hartmann überzeugt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden.“

Foto-Album vom Aktionstag auf Flickr

(Fotos hier direkt auf Flickr anschauen...)

Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss – haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Und auch mutige Aktionen wie vom EU-Parlamentarier Michel Reimon tragen dazu bei, Licht ins Dunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen. Dieser hat am vergangenen Freitag geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können...

Sehr gute Hintergrundinformationen bieten unsere Info-Flyer:

Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Weitere Aktionen sind bereits in Planung.