Wir hatten im Februar 15.828 Unterschriften eingereicht. Inhaltlich geht es vor allem darum, in die Verfassung eine Ergänzung einzufügen, nach dem sich Parlament und Regierung in Hamburg nicht mehr so einfach wie bisher über Volksentscheide hinwegsetzen können.
Auch für die Wahlrechtsinitiative, die wir wenige Wochen später abgeschlossen hatten, erwarten wir in Kürze die offizielle Bestätigung. Für diese zweite Volksinitiative, die vor allem eine Rücknahme der CDU-Änderungen am Volksentscheids-Wahlrecht von 2004 erreichen will, hatten wir Anfang März 15.327 Unterschriften im Rathaus übergeben.
Nach dieser ersten Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung kann nun im kommenden Winter für beide Themen das Volksbegehren stattfinden. Dabei müssen wir innerhalb von drei Wochen jeweils mehr als 60.000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, kommt es am Tag der Bundestagwahl 2009 zum Doppel-Volksentscheid.