Hamburg: Initiative zum Wahlrecht angemeldet

In Hamburg wollen wir viel durchsetzen: deswegen haben wir eine weitere Volksinitiative gestartet. Der Titel lautet: "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg". Zudem kämpfen wir für verbindliche Volksentscheide.

 

<typohead type=2>Faires Wahlrecht</typohead>

Warum: Wir wollen ein Wahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern echten Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Parlamente gibt. So war es 2004 auch bereits per Volksentscheid entschieden worden. Doch bevor es überhaupt einmal zur Anwendung kam, hat die CDU im Alleingang ein Wahlrecht beschlossen, dass den Anliegen des vom Volk beschlossenen Gesetztes in zentralen Punkten widerspricht. Diese Änderungen wollen wir wieder rückgängig machen.

 

Wie: Es bleibt nur sehr wenig Zeit: etwa 4 Wochen für 10.000 Unterschriften. Daher sind wir darauf angewiesen, dass viele einzelne Unterstützer im privaten Umfeld 5, 10, 20 oder mehr Unterschriften sammeln!

 

Bitte helfen Sie nochmal mit:

Laden Sie sich die <link fileadmin pdfarchiv lv_hamburg>Unterschriftenliste für "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" (pdf - 2 Seiten - 25 kB) herunter, unterschreiben Sie und sammeln Sie Unterschriften.

Alternativ können Sie <link>per Email oder per Telefon (040-317 69 100) weitere Listen bestellen. Wir sind an Infoständen, auf Märkten und bei Veranstaltungen zum Sammeln unterwegs - auch dafür suchen wir noch Helfer.

Sie können auch den <link fileadmin pdfarchiv lv_hamburg>Gesetzentwurf (pdf - und eine <link fileadmin pdfarchiv lv_hamburg>die allgemeine Begründung (pdf - 140 kB - 10 Seiten) herunterladen.

 

Was: Der Gesetzentwurf wurde den neuen verfassungsrechtlichen Umständen angepasst. Genaueres erfahren Sie auf der Rückseite der angehängten Unterschriftenliste und auf der <link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de>Seite unseres Hamburger Landesverbandes.

 

<typohead type=2> Faire und verbindliche Volksentscheide </typohead>

Mit einer zweiten Initiative setzen wir uns für verbindliche Volksentscheide ein. Hierfür sind schon viele Menschen aktiv. Aber auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel. Bisher sind 1.701 Unterschriften bei uns eingegangen.

Bitte sammeln Sie auch hier weiter und schicken Sie erste Unterschriftslisten mit Einträgen möglichst bald an uns zurück. Weitere Informationen gibt es unter auf <link http: www.rettet-den-volksentscheid.de>rettet-den-volksentscheid.de.

 

<typohead type=2>Offener Aktivenabend</typohead>

Am Montag, den 28. Januar findet ein offenes Aktiventreffen um 19:30Uhr im Haus Lotte, Hospitalstraße 107 (im August-Lütgens-Park) statt - zum Kennenlernen, Fragen klären und ggf. zum Verabreden von gemeinsamen Unterschriftssammlungen. Es sind alle herzlich eingeladen.

Teilen:
nach oben