Island: EU-Resolution vorgestellt

Das isländische Außenministerium hat einen Resolutionsentwurf zum EU-Beitritt für eine Parlamentsabstimmung vorgestellt. Der Entwurf enthält zahlreiche Klauseln, die sich mit den „fundamentalen Ressourcen“ Islands, z.B. den Fischereirechten beschäftigen.

Bereits am 18. Mai berichteten die isländischen Medien, dass sich öffentlich fünf Abgeordnete der Links-Grünen Regierungskoalitionspartei gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen haben und ankündigten, im Parlament gegen eine entsprechende Resolution zu stimmen.

 

Indessen kündigte Premierministerin Sigurdardóttir in einer Pressekonferenz an, dass sie im Kabinett einen Vorschlag eingereicht habe, im nächsten Jahr eine Beratendes Verfassunggesetzgebungsparlament einzuberufen. Dessen Mitglieder sollen am Tag der isländischen Kommunalwahlen gewählt werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen dabei „eher Persönlichkeiten als nur politische Parteien“ wählen können.

 

Quellen: IcelandReview.com; grapevine.is

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