Jetzt Druck machen: Gemeinsam schaffen wir zwei Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften!

Warum „Regulatorische Kooperation“ und ISDS gefährlich sind, erklärt Mehr Demokratie allgemeinverständlich in neuen TTIP-Flyern. Diese können hier heruntergeladen sowie zum Verteilen online bestellt werden… Auch die TTIP-Befürworter/innen in der Politik kommen an der Kritik von Mehr Demokratie und dem „Stop TTIP“-Bündnis (mittlerweile sind wir über 460 Organisationen aus 27 Mitgliedstaaten!) nicht mehr vorbei. Anfang Mai haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unabhängig voneinander Änderungsvorschläge zu ISDS in TTIP vorgelegt. 

Die Diskussion kommt in Gang, aber wir dürfen uns nicht blenden lassen: Die Reformvorschläge von Malmström und Gabriel lassen viele Probleme ungelöst. Ausländische Investoren werden auch weiter begünstigt, Klagemöglichkeiten für Bürger/innen, Kommunen und inländische Unternehmen hingegen fehlen und staatliche Gerichte könnten noch immer umgangen werden. Und der weitgehende Vorschlag eines internationalen Investitionsgerichtshofes wurde von den USA bereits abgelehnt.

Hier unsere Bewertung von Gabriels und Malmströms Vorschlägen:

• <link _blank>ISDS-Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel:
  TTIP-Handelsgericht weder notwendig noch sinnvoll
  
  
• <link _blank>ISDS-Vorschlag von Cecilia Malmström vertuscht Probleme 

Außerdem erreichte uns heute eine gute Nachricht aus den USA: US-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Senatoren seiner Demokratischen Partei verweigerten ihm bei einer Abstimmung die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll (siehe Deutsche Welle). Auch dort regt sich also immer mehr Widerstand!

Fazit: 

Schönheitsoperationen an TTIP oder CETA sind keine Lösung – die Verträge müssen gestoppt werden. Am 10. Juni verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP: Wenn ISDS darin abgelehnt wird, ist das ein starkes Signal an Malmström und Co. Helfen Sie uns, bis dahin die 2 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zusammenzubekommen, um den TTIP-Kritikern im Europäischen Parlament den Rücken zu stärken! Rund 220.000 Unterschriften fehlen noch und es bleiben knapp vier Wochen.

Das können Sie tun, um das Europäische Parlament aufzufordern, TTIP und CETA sowie ISDS und "Regulatorische Kooperation" zu stoppen: 

2. Bewerben Sie „Stop TTIP“ auf Facebook...

Und noch viel wichtiger: Sammeln Sie selbst Unterschriften an Infoständen oder auf Veranstaltungen. Hier finden Sie schon feststehende Termine und können eigene Termine eintragen lassen. Für Rückfragen und Sammeltipps ist Jörg Eichenauer Ihr Ansprechpartner. Sie erreichen Ihn per E-Mail (ttipmaps on@mehr-demokratie.de) oder Telefon (02203-1021 479 210). 

Sehr gute Hintergrundinformationen bieten unsere Info-Flyer: