Hessen macht Demokratie – und Sie können mitgestalten!
Wir bereiten aktuell die erste Stufe eines Volksbegehrens für eine starke direkte Demokratie in den hessischen Kommunen vor. Das wird löwenstark!
Nachdem die Landesregierung im Frühjahr 2025 Bürgerbegehren zu großen Bauprojekten verboten hat, setzt unser hessischer Landesverband ein klares Zeichen: Mit dem hessischen Bürgerbeteiligungsgesetz stellen wir ein umfassendes Reformpaket dagegen. Und wir meinen es ernst mit der Beteiligung – deshalb kann ab sofort jede und jeder online am Gesetz mitschreiben, egal ob aus Hessen, Halle oder Hamburg!
Die Beteiligungsphase läuft vom 30. März bis 30. April 2026. Haben Sie Erfahrungen mit Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden oder Einwohneranträgen? Dann bringen Sie sich jetzt ein und arbeiten Sie auf CONSUL an unserem Gesetzestext mit.
Wir fordern unter anderem:
- Bürgerbegehren in allen Phasen der Bauleitplanung zuzulassen
- Hürden bei Unterschriften- und Zustimmungsquoren zu senken
- Den Kostendeckungsvorschlag abzuschaffen
- Bürgerbegehren auf Landkreisebene einzuführen
- Den Einwohnerantrag wieder einzuführen
- Eine Vorabprüfung von Bürgerbegehren durch die Verwaltung zu ermöglichen
- Die Frist bei kassatorischen Bürgerbegehren auf drei Monate zu verlängern
- Vor Bürgerentscheiden eine Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu versenden
Warum CONSUL? Die Plattform ist weltweit führend in digitaler Bürgerbeteiligung – von New York bis Madrid setzen Kommunen auf sie. Sie überzeugt durch Erfahrung, Offenheit und Transparenz.
Nach Ablauf der Beteiligungsphase arbeiten wir Ihre Kommentare und Vorschläge in den Entwurf ein und finalisieren das Gesetz gemeinsam mit Ihnen.
Machen Sie mit – für eine löwenstarke Demokratie in Hessen!
Bleiben Sie auf dem Laufenden: https://volksbegehren-hessen.de/