Nordrhein-Westfalen: Initiative anerkannt, Vorstand gewählt

Der neue NRW-Landesvorstand

Unsere NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist 'rechtswirksam zustande gekommen'. Mit diesen nüchternen Worten umschrieb die Landtagspräsidentin, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben. Außerdem hat der Landesverband am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt.

Nachdem die Sammler und Sammlerinnen und Mehr Demokratie in einem Kraftakt die nötigen Unterschriften zusammengetragen haben, wird sich nun der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Wir wollen durchsetzen, dass bei den Kommunalwahlen die Parteilisten verändert werden können. In Bayern und Baden-Württemberg haben die Bürgerinnen und Bürger bereits seit langen Jahren diese Möglichkeit.

Am 20. August wird der Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung über unsere Volksinitiative beraten. Dazu sind Alexander Slonka und Daniel Schily eingeladen, die als Vertrauenspersonen der Volksinitiative unsere Sicht vertreten werden.

 

Alexander Slonka gehört auch dem neuen NRW-Landesvorstand an, der am 21. Juni von den Mitglieder gewählt wurde. Mit dabei sind Lena Clever, Wilhelm Achelpöhler, Fabian Hanneforth, Robert Hotstegs, Daniel Klingauf, Ronald Pabst und Miguel Tamayo.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Axel Schäfer (MdB, SPD) ein Grußwort gesprochen. Neben der Volksinitiative und Vorstandswahl waren auch die Aktion Volksabstimmung und Abgeordnetenwatch Themen auf der Versammlung.

 

<link http: www.neues-wahlrecht.de>Webseite der NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 

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