Top Secret: TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt

28. Januar 2016

Auf dem Bild ist ein Protest gegen TTIP mit vielen unterschiedlichen Transparenten, welche unteranderem Leserecht von dem Abkommen verlangen. — Vor dem Bundeskanzleramt fordern Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Mehr Demokratie und Greenpeace ein TTIP-Leserecht

In einem Schreiben an die Fraktionen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, dass alle Abgeordneten vom 1. Februar an Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente nehmen dürfen. Ein geleaktes Dokument zeigt die Spielregeln auf, denen die Parlamentarier zu folgen haben. Nicht nur, dass sie eine Verschwiegenheitserklärung abgeben müssen. Vor Zutritt zum Leseraum müssen Mobiltelefone, Kameras und andere elektronische Geräte mit einer Aufzeichnungsfunktion sowie Taschen in bereitstehenden Schließfächern eingeschlossen werden. Papier und Stifte werden vom Bundesministerium für Wirtschaft bereitgestellt, wo sich die Leseräume befinden.

Von Charlie Rutz

Die Geheimniskrämerei bei TTIP geht weiter. In einem Schreiben an seine Kollegen im Bundestag gab Bundestagspräsident Norbert Lammert diese Woche bekannt:

"Bundesminister Gabriel hat mich mit Schreiben vom 22. Januar 2016 darüber informiert, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab dem 1. Februar 2016 die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente in einem Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einsehen können. Damit werden die Vereinbarungen umgesetzt, die ich mit dem Präsidenten der Europäischen Union und der zuständigen Handelskommissarin zur notwendigen Beteiligung der Parlamente vor einigen Wochen getroffen habe."

Was dies im Detail heißt, kann in dem "Merkblatt zur Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum" nachgelesen werden, das Lammert seiner E-Mail beifügte. Daraus geht hervor, wie groß die Angst bei den Verantwortlichen sein muss, dass Inhalte aus den Verhandlungsdokumenten an die Öffentlichkeit dringen.

Video: Kritischer Beitrag in den Tagesthemen

Unter anderem heißt es in dem Merkblatt: "Der Leseraum wird von einem/einer eigenen Sicherheitsbeamten geleitet, der Ihnen bei der Einsichtnahme als Ansprechpartner/in zur Verfügung steht. Er/sie wird während der gesamten Dauer Ihres Besuches anwesend sein. Die Mitnahme von Mobiltelefonen und anderer elektronischer Geräte sowie Geräte mit einer Aufzeichnungsfunktion in den Leseraum ist untersagt. Daher wird der/die Sicherheitsbeamte Sie dazu auffordern, Ihr Mobiltelefon und andere Geräte in einem Schließfach außerhalb des Leseraumes aufzubewahren. Die Geräte werden Ihnen bei Verlassen des Leseraumes wieder ausgehändigt. Es ist Ihnen gestattet, handschriftliche Notizen zu nehmen und diese mitzunehmen. Die Entnahme von Schriftstücken aus dem Leseraum, das Fotografieren/Scannen oder Kopieren von Schriftstücken und die unbefugte Offenlegung der Schriftstücke oder darin enthaltener Informationen sind streng untersagt."

Zu sehen ist der Rundbrief in Schriftform.

Rundbrief von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Merkblatt zur Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum

Download (PDF)

Das, was mit TTIP geplant ist, greift in die Lebensbereiche von mehreren hundert Millionen Menschen ein. Doch eben jene, die es betrifft, werden weitestgehend im Dunklen über die Inhalte gelassen. Das ist nicht hinnehmbar und widerspricht demokratischen Prinzipien. Die Bürger/innen müssen über die Verhandlungsinhalte umfassend informiert werden und es bedarf einer öffentlichen Debatte darüber. Mehr Demokratie wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung über TTIP und CETA entscheiden kann.