Die CDU-Regierung will Bürgerbegehren und -entscheide vereinfachen, doch eine nähere Betrachtung zeigt, dass nicht immer bürgerfreundliche Regelungen geplant werden. "Das Volksbegehren ist die richtige Antwort auf die Vorschläge der CDU, die Hürden für Bürgerbegehren zu senken, gleichzeitig aber die freie Unterschriftensammlung durch die Amtseintragung ersetzen zu wollen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher unseres Bündnisses. Thüringen wäre deutschlandweit das einzige Bundesland, in dem Menschen für eine Unterschrift unter ein Bürgerbegehren ins Rathaus gehen müssten - das ist nicht akzeptabel.
"Jetzt erst recht: Wir sind entschlossen, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen."
Nach diesem Motto werden immer mehr Aktionen durchgeführt. Auch der Omnibus für Direkte Demokratie hat seine Tour in Thüringen gestartet.
Fahrplan
5.5. Eisenach, 6.5. Bad Salzungen, 7./9.5. Suhl, 8.5. Hildburghausen, 10.-12.5. Meiningen, 13.5. Arnstadt, 14.5. Ilmenau, 15./16.5. Jena, 17.5. Pössneck, 18.5. Zeulenroda, 19.5. Greiz, 20.5. Altenburg, 22.5. Schmölln, 23./24.5. Gera, 26.5. Saalfeld, 27.5. Rudolstadt, 28.5. Apolda, 29./30.5. Erfurt, 31.5./1.6. Weimar, 2./3.6. Gotha, 4.6. Mühlhausen, 5.6. Nordhausen, 6.6. Heiligenstadt.