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Wahlprüfsteine Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Eine Chance, in der kommenden Wahlperiode Demokratiereformen zu erreichen.…

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Berlin: Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl gestartet

Am 18.09. 2011 wird in Berlin gewählt. Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten, wie sie zu Reformen der direkten Demokratie und des Wahlrechts…

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Interview: Der ägyptische Frühling

Die Bilder vom Protestcamp am Tahrir Platz in Kairo sind um die Welt gegangen. In nur 18 Tagen haben Demonstranten ein Regime gestürzt und somit ihre…

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Interview: „Orbàn sichert seine Macht“

In Ungarn gibt es einen Umbau des Staates, der den Einfluss von Ministerpräsident Orbàn auf Jahre erhalten wird. Wir sprachen darüber mit Dr. Zoltán…

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Direktdemokratisches Bergsteigen in Österreich

Edda Dietrich berichtet von der Sommerakademie von attac Österreich. Dort gab es viele Workshops: Unsere Partnerorganisation Mehr Demokratie…

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Italienische Proteste und Beppe Grillo

In den letzten Monaten gehen immer mehr Bürger auf die Straße um Wut und Ärger einen Ausdruck zu verleihen. Bürgerengagement und Proteste sind…

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Wahlrecht Ungarn: Putsch ohne Panzer

In einem Mitgliedsstaat der EU werden gerade Rechtsstaat und Demokratie drastisch abgebaut. Mit einer Zweidrittelmehrheit haben Ministerpräsident…

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Direkte Demokratie in Griechenland

In einer kurzen Übersicht stellen Michael Gousgounis und Antonis Bouxagiar die Regelungen der direkten Demokratie vor. Das Papier wurde für unser…

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Stuttgart: CDU verhindert Hürdensenkung

Gestern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg eine Senkung der Mindestbeteiligung bei einer Volksabstimmung verhindert. Hintergrund ist…

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Wahlrechtsreform verschlafen

Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Das bestätigt ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

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Interview: Proteste im Irak

Der arabische Frühling hat in Ländern wie Ägypten und Tunesien begonnen. Bald hat sich die Bewegung jedoch auf weitere Staaten in der Region…

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Volksabstimmung, Wahlrecht und mehr…

Es ist ein mutiger Reformentwurf, den ein Wirtschaftswissenschaftler vorgelegt hat. Prof. Jörn Kruse will die Macht der Parteien einschränken; dazu…

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