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Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis…

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Bundesweiter Aktionstag zur EU-Kampagne: „Volksentscheid - sonst klagen wir!"

Am Samstag, dem 9. Juni, veranstalten wir einen Aktionstag, an dem in mehreren Bundesländern parallel Unterstützer/innen für unsere Kampagne "Europa…

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by aksel / pixelio.de

Volksbegehren zu Nachtflugverbot starten

Gestern ist in Berlin die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot auf dem Willy-Brandt-Airport gestartet, dessen…

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Europa-Kampagne auf Kurs!

Mittlerweile läuft unsere EU-Kampagne „Volksentscheid - sonst klagen wir!“ seit fast zwei Monaten. Dabei konnten wir zuletzt neben dem Bund der…

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Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung

"Aus rechtlicher Sicht verstößt die unbefristete und unwiderrufliche Ermächtigung der Eurofinanzminister, deutsches Steuergeld in unbeschränkter Höhe…

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“Volksentscheid! Sonst klagen wir!”

"Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel…

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Quelle: http://www.europarl.europa.eu

Erste Europäische Bürgerinitiative registriert

Am gestrigen Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss aus…

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Europa transparenter machen!

Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr…

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Mitgliederversammlung wählt neuen Bundesvorstand

Vergangenes Wochenende fand unsere erste Mitgliederversammlung 2012 im Erfurter Augustinerkloster statt. Dort gab es nicht nur eine deutliche…

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Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag…

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Ex-Präsident des BVerfG H.-J. Papier zu ESM

"Ich sehe vor allem die Gefahr einer Entparlamentarisierung. Die normalen demokratischen Prozeduren geraten ins Hintertreffen. Gerade sie sind wichtig…

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Irland: Klage gegen ESM & Fiskalvertrag

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als…

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