Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung von CETA…
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Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA…
Das Buch "Die moderne Isonomie" von Gerald Stourzh zeigt die enge Verknüpfung von Demokratie und Rechtsgleichheit in ihrer ideengeschichtlichen und…
Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit…
Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Warum das unberechtigt ist, erklärt unser…
Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu…
Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten…
Am besten führen wir, die Bürger*innen, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne!
Mehr als 320.000 Menschen haben heute gegen CETA und TTIP demonstriert. Mehr Demokratie hat tausende Unterschriften für die Kampagne "TTIP? CETA? -…
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