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Bürgerrat im Gespräch

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit…

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CETA in den Niederlanden: „Stop CETA? - Ja, dat kunnen we.“

Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit…

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Online-Buchvorstellung "Volksabstimmungen in Europa" - Rückblick

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Russische Verfassungsreform höhlt Demokratie weiter aus

Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das…

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Wahlrechtsreform – Nicht vor und nicht zurück

Die Reform des Bundeswahlrechts wird weiter auf die lange Bank geschoben. Wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern (11. März) gezeigt hat, wird…

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Update zur Gemeinnützigkeit: Attac-Prozess ist nur die Spitze des Eisbergs

Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über…

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100-Tage-Bilanz: Bürgerrat Demokratie hat die Teilnehmenden politisiert

100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir…

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Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Vietnam: EU-Alleingänge bei Handelsabkommen schwächen die Demokratie in Europa

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor.…

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Artenschutz-Volksbegehren: In Bayern zulässig, in Brandenburg verboten?

Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser…

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Politikverdruss: Mehr Bürgerräte und Volksentscheide könnten helfen

Aktuelle Studie: Unzufriedenheit mit der Demokratie in den neuen Bundesländern doppelt so hoch wie im Westen. Mit Blick auf die heute von dpa…

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Die Demokratie ist auf Demokraten angewiesen

Das Statement von unserem Bundesvorstandsprecher Ralf-Uwe Beck über die Ereignisse in Thüringen

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Rezension: Volksabstimmungen in Europa

Zwei unserer Mitarbeiter, Frank Rehmet und Tim Weber, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin, Neelke Wagner, haben ein Buch vorgelegt, das alle…

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