Zwei Tage nach Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag beim Bundesverfassungsgericht sprachen sich die Piraten am 1. Juli…
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Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten…
Nach der heute (29.06.2012) praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat unser Bündnis…
Das Gericht soll nicht in ähnlicher Hetze entscheiden müssen, wie sie die Karlsruher Kläger dem Bundestag und dem Bundesrat zum Vorwurf machen. Der…
Die Euro-Krise lässt sich womöglich nur mit einem neuen Grundgesetz lösen. Dass das bald kommt, ist unrealistisch. Doch Karlsruhe könnte es erzwingen.
Unsere Kampagne "Volksentscheid - sonst klagen wir!" erfährt immer größeren Zuspruch seitens der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Medien berichten von…
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ab. Nicht alle sehen dem Tag gelassen entgegen, die Angst treibt viele…
Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank…
Um den Euro zu retten stellt die Politik Europa auf den Kopf. Dabei werden im Eilverfahren immer mehr Kompetenzen auf die EU übertragen - auf Kosten…
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