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SPD bringt Volksentscheid in Bundestag ein

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid…

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Bericht: Jubiläumstagung von Mehr Demokratie

25 Jahre Mehr Demokratie. Anlass zum Feiern, mit alten und neuen Weggefährten. Aber auch zum Innehalten: Was hat der Verein bisher geschafft? Und was…

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Bundesverfassungsgericht kritisiert Europäische Zentralbank

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Karlsruhe verhandelt weiter über Kurs der Euro-Retter

Hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten? Darüber verhandelt heute erneut das…

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BVerfG nimmt ESM & EZB unter die Lupe

Am 11. und 12. Juni hat in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu unserer und weiterer Klagen zur Eurorettungspolitik…

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Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

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Deutliche Worte

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Der Zweck heiligt die Mittel nicht

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Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB

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Fragen und Antworten zum Euro-Rettungsstreit

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Herta Däubler-Gmelin: "Überweisung an EuGH ist denkbar"

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Grenzen für die »Euro-Retter«?

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