Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen…
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"Es gibt kein Kündigungsrecht für den ESM, und auch die Haftungssumme ist faktisch nach oben offen."
oalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn…
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will…
Unsere beiden Prozessbevollmächtigten Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart halten den Zeitplan für den Beschluss von…
Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch riskiert die Bundesregierung eine Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils am…
Krise der Demokratie -Konzepte für Bürgerbeteiligung„Lobbykratie“ und von den Interessen des Finanzsystems geleitete Politik sind Folgen einer…
Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem…
Am heutigen Sonntag, den 17. Juni, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Münchner gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen…
Aber was ist gut für Europa? Ganz einfach: Wenn die Bürger darin die Hauptrolle spielen. Das ist die Maxime, an der sich alle Politik ausrichten muss.…
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