Bayern: Bürgerentscheid gegen Olympia

Am vergangenen Sonntag stimmten die Bayern in den vier betroffenen Gebieten gleichzeitig über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Bei einer hohen Wahlbeteiligung votierten die Bürger/innen mehrheitlich dagegen.

Von Charlie Rutz & Moritz Lehr

Die Gründe für das Votum der Bürger/innen sind vielseitig. Von herausragender Bedeutung scheint dabei eine Kritik an den Geschäftspraktiken des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewesen zu sein, mit der die „NOlympia“-Aktivisten für ein „Nein“ bei der Abstimmung warben. Neben dem Vorwurf der intransparenten „Knebelverträge“ wurde auch auf eine befürchtete Kostenexplosion und mögliche Umweltschäden in der sensiblen Alpenregion verwiesen. Anderen Einschätzungen nach sind die Münchner den stetigen Trubel in ihrer wachsenden Stadt zunehmend leid und das allgemeine Interesse an sportlichen Großveranstaltungen halte sich gegenwärtig ohnehin in Grenzen. 

Die Politik zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Bürgerentscheide zur Bewerbung Bayerns für die Olympischen Winterspiele 2022. Sie versprach jedoch, das Votum dagegen zu respektieren. Damit wird es wohl auch auf längere Sicht keine Olympischen Winterspiele in Deutschland geben. Während neben Politiker/innen und Sportfunktionären auch viele prominente deutsche Sportler ihr Bedauern ausdrücken, begrüßen und feiern die Olympia-Gegner der Initiative „NOlympia“ den Wahlausgang.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ergeben sich folgende Zahlen:

Fragestellung: Soll eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 erfolgen? 

• München: Ja: 47,9% / Nein: 52,1% | Wahlbeteiligung: 28,9%
• Garmisch-Partenkirchen: Ja: 48,4% / Nein: 51,6% | Wahlbeteiligung: 55,8%
• Traunstein: Ja: 40,3% / Nein: 59,7%  | Wahlbeteiligung: 39,98%
• Berchtesgadener Land: Ja: 46 % / Nein: 54% | Wahlbeteiligung: 38,25%

Die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötigen Quoren wurden deutlich übersprungen.

Das Votum der Bürger/innen zeigt aus der Sicht von Mehr Demokratie, dass sich die Bevölkerung trotz der einseitigen Informationen durch die Behörden im Vorfeld, die massiv für eine Olympia-Bewerbung geworben hatten, nicht hat beeinflussen lassen. Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie-Landesverbandes in Bayern, hebt hervor, dass sich die Bevölkerung nicht hat kaufen lassen: „Wenn viel Geld im Spiel ist, dann ist es in der Regel sehr schwer, politische Entscheidungen zu kippen. Jedoch hat das gestrige Votum zur Olympia-Bewerbung 2022 gezeigt, dass die Bürger/innen trotz einseitiger Beeinflussung durch die Behörden mündig und informiert genug sind, selbstbewusst über solche politischen Sachfragen im Sinne des Allgemeinwohls zu entscheiden.“

Lobenswert findet Mehr Demokratie auch die mutige und gewissenhafte Entscheidung des Münchener Stadtrats, die Bewerbung für Olympia zur Abstimmung zu stellen und diese damit von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig zu machen. Die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahre 2022 hätte einen enormen Einfluss auf die Lebenswelt der betroffenen Städte und Gemeinden auf viele Jahre hinaus gehabt. Und so sei es nur konsequent, der Bevölkerung selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie das wolle oder nicht. Auch die deutlichen Worte des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, das Votum als richtungsweisende Festlegung zu akzeptieren, sind begrüßenswert. Dass die Bürgerentscheide nötig gewesen sind, zeigt die Schieflage zwischen dem Bürgerwillen und dem Willen der Parlamentarier. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war im Münchner Stadtrat die einzige Partei, die sich gegen die Bewerbung für Olympia 2022 ausgesprochen hatte. Wäre es also den Volksvertretern alleine überlassen worden, im Sinne der Bürger/innen zu entscheiden, hätten sie wohl gegen das überwiegende Interesse der Bevölkerung entschieden. Damit hat sich gezeigt, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten die parlamentarische Demokratie konstruktiv ergänzen können.

Der Erfolg des Bürgerentscheids zeigt außerdem, dass niedrigere Quoren für eine echte demokratische Partizipation durch Volks- und Bürgerentscheide nötig sind. Wir erinnern uns: In Berlin ist der Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ an dem hohen Zustimmungsquorum von 25 Prozent gescheitert. Mit einem solchen Quorum wäre nur in einem der vier Wahlgebiete beim Olympia-Bürgerentscheid eine Entscheidung getroffen worden. Gleichzeitig zeigen die hohe Wahlbeteiligung und das – verhältnismäßig – knappe Ergebnis die Früchte eines angeregten politischen Diskurses, bei dem sowohl Befürworter wie auch Gegner einer Olympia-Bewerbung für Zustimmung werben, anstatt sich auf das Nicht-Erreichen von Quoren zu verlassen. Was direkte Demokratie angeht, ist Bayern vielen anderen Bundesländern voraus und konnte dadurch auch Platz 2 unseres diesjährigen Volksentscheids-Rankings erreichen. Sogar SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) pflichtete kürzlich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei, dass Deutschland in Sachen Bürgerbeteiligung ein wenig bayerischer werden könnte. Zu einer Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen wollte sich der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude übrigens nicht äußern. Wir können nur hoffen, dass das bayerische Modell Schule macht und die Bevölkerung zukünftig häufiger nach ihrer Zustimmung zu Großveranstaltungen vor ihrer Haustür gefragt wird.