In guten Händen? Deutschland nach den Bundestagswahlen
Nach den Bundestagswahlen am 22. September 2013 fangen zaghaft die ersten Koalitionsgespräche an. Am Freitag, dem 27. September, zogen Demokratie-Aktivisten vor das Bundeskanzleramt, um mit einer besonderen Aktion die Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu fordern. Die Sprecherin von Democracy International, Cora Pfafferott, berichtet von ihrem Besuch in Berlin, wo sie an der politischen Aktion und an der Kampagne von Democracy International für mehr Demokratie in der EU teilnahm.
Von Cora Pfafferott (Die englische Version des Artikels gibt es hier...)
„Als ich im Berliner Hauptbahnhof aus meinem Zug aus Köln steige, fällt mein Blick als erstes auf ein riesiges Poster, das eine typische Geste von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt: die „Merkelraute“ - ein Dreieck, geformt durch die aneinander gepressten Finger beider Hände. Um die Ecke steht der zugehörige Slogan:
„Deutschlands Zukunft in guten Händen.“
Die Teilnehmer an "Der Aufrechte Gang" würden dem widersprechen, wenn es um die Lage der (direkten) Demokratie in Deutschland geht. Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes sagt klar: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." Abstimmungen auf Bundesebene existieren in Deutschland jedoch nicht. Gerade Angela Merkels CDU blockiert die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids seit mehr als 60 Jahren.
Aus diesem Grund kämpfen Demokratie-Organisationen in Deutschland um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat bei den diesjährigen Wahlen die Kampagne „Volksentscheid – bundesweit“ betrieben. Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für Direkte Demokratie, initiierte den „Aufrechten Gang“. Seine Idee folgt einem historischen Vorbild: Vor 182 Jahren ist eine Gruppe von 600 Schweizer Bauern nach St. Gallen gewandert, um direkte Demokratie und Souveränität des Volkes zu fordern – mit Erfolg.
Ich frage mich, ob Frau Merkel die sich sammelnden Aktivisten von ihrem Amtssitz aus beobachtet. Das postmoderne Gebäude, in dem sie ihr Büro hat, wird wegen seiner runden Fenster und der kubischen Form auch als „Bundeswaschmaschine“ bezeichnet. Wir können nur hoffen, dass sie auch zuhört, als Michael von der Lohe wenige Minuten nach seiner Ankunft eine Rede hält.
Michael von der Lohe zitiert Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes. Er redet über seine Aktion, über die Menschen, die er auf dem Weg getroffen hat und die Gespräche, die er mit ihnen führte. Er ist sehr emotional, was ich gut nachvollziehen kann. Er ist 675 Kilometer gelaufen, von Bochum im Ruhrgebiet bis nach Berlin. Er hat 41 Tage auf der Straße verbracht. Nach einem solchen Aufwand muss sich die Ankunft am Bundeskanzleramt wie ein Sieg der „Tour der France“ nach der letzten Etappe auf den Champs Elysées anfühlen. Er kündigt Frau Merkel und der zukünftigen Regierung an, dass Menschen weiterhin für direkte Demokratie aufstehen werden. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Klimawandel, ließen sich nämlich nur gemeinsam bewältigen. Nach der Aktion ist es für mich Zeit, nach Kreuzberg aufzubrechen, wo am Abend das Seminar von Democracy International zur Planung unserer Kampagne für ein demokratischeres Europa stattfinden wird. 15 junge Menschen treffen dort in einem Gemeinschaftsbüro zusammen. Wir wollen einen demokratischen EU-Konvent, der Europa von unten nach oben erneuert. Durch eine langfristige Versammlung von Bürgern, Akademikern, Unternehmern, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die gemeinsam einen neuen Vertragsentwurf, eine neue „Verfassung“ für die EU erarbeiten.
Unsere Kernforderungen sind, dass die Mitglieder des EU-Konvents demokratisch gewählt werden und dass der Konvent eine angemessene Zeit für ernsthafte und gründliche Diskussionen und Entscheidungen erhält. Vorschläge aus der Zivilgesellschaft sollen dabei einbezogen werden. Der daraus entstehende Vertragsentwurf muss dann durch Referenden in den EU Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dazu haben wir einen Aufruf gestartet, den man hier online unterzeichnen kann. Den ganzen Samstag über diskutieren wir, wie man unsere Idee eines EU-Konvents realisieren kann und wie die Kampagne dafür gestaltet werden soll. Wir sind aktiv und ziemlich kreativ. Am 11. Oktober treffen wir uns in Brüssel wieder, um weiter zu planen. Am Sonntag treffe ich auf meinem Weg durch Berlin zu meinen Zug viele Menschen, die am Berlin-Marathon teilnehmen. Ich bewundere sie für die erforderliche Ausdauer und Disziplin, mit der sie 42 Kilometer in wenigen Stunden bewältigen. Dabei denke ich an Michael von der Lohe: Für ihn war der „Aufrechte Gang“ auch ein Marathon. Und dann wird mir klar: Wir sind aktiv, wir haben Ziele. Wir wollen etwas erreichen. In „guten Händen“ sein ist nicht genug. Wir wollen unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen!