Wie kommen neue Ideen in die Politik?! Wir brauchen Zugang!
Eindrücke von der Attac-Sommerakademie
Von Sarah Händel
Auf der diesjährigen Attac-Sommerakademie in Hamburg-Bergedorf gab es viele interessante Begegnungen. Wir hatten uns mit einem Workshop zur direkten Demokratie, speziell dem bundesweiten Volksentscheid, angemeldet und waren sehr positiv überrascht: Das Interesse war sehr groß. In einem vollbesetzten Raum näherten wir uns der direkten Demokratie auf Umwegen: Woran liegt es eigentlich, dass immer mehr Menschen unzufrieden sind mit der repräsentativen Demokratie? Warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, das Allgemeinwohl stehe eben nicht mehr im Mittelpunkt der Politik? Warum kommen sie in Anbetracht der politischen Entscheidungen der Parteien zu dem Schluss, dass Wählengehen sowieso keinen Sinn mehr hat? Unser gemeinsames Ergebnis: Es gibt nicht den einen Grund, es gibt ein kompliziertes Knäuel an Gründen und vor allem: Es gibt nicht den einen Schuldigen.
Wir leben momentan in einer Demokratie der vielfachen Mängel!
Was folgt, ist nur ein Ausschnitt der Mängel, die wir zusammengetragen haben: Mangelnde Zeit sich zu informieren und zu engagieren, mangelnde Demokratieerziehung und politische Bildung, mangelnde gelebte Demokratie in Schulen, Betrieben und anderen Institutionen, mangelnde gut aufbereitete Information, mangelnde Ehrlichkeit der Politiker/innen sowie politische Alternativen, mangelnde Diskussion über die entscheidenden Fragen, mangelnde Ressourcen, um politisch gestalten zu können, mangelnde Lobbykontrolle, mangelnde Transparenz, mangelnder Mut für neue Ideen und mangelnde Chancen sich zu beteiligen und selbst Verantwortung zu übernehmen.
Wie spielt nun in dieses Mängel-Netz der bundesweite Volksentscheid hinein?
Zuallererst: Er durchbricht die Ohnmacht. Hätten wir den Volksentscheid, könnten sich sofort gesellschaftliche Bündnisse hinter einer Idee zusammenfinden und damit loslegen, die Idee nach außen zu tragen. Unterschriften sammeln auf den Marktplätzen, Parks oder Straßen in ganz Deutschland und mit den Menschen ins Gespräch kommen über die Gründe und Konsequenzen der Idee. Sind die Sammler/innen erfolgreich und gewinnt die Idee eine gewisse Dynamik, greifen die Medien die Idee auf: Sie stellen die Vor- und Nachteile dar und heizen die gesellschaftliche Debatte weiter an, immer mehr Menschen erfahren von der Idee. Und das tolle ist: Wir reden endlich wieder über etwas Konkretes, nicht nur darüber, dass wir „unbedingt etwas ändern müssen“ und dass es „so wie bisher auf keinen Fall weitergehen kann“. Nein, für ein Volksbegehren brauchen wir eine konkrete Idee, die durchdacht, realistisch und tragfähig ist. Anhand einer Idee, wie zum Beispiel einer Reform des Geldsystems hin zum Vollgeld, können wir genau die Fragen aufwerfen, die schon lange totgeschwiegen werden: Wie funktioniert unser Geldsystem, wer profitiert davon, wem dient es und wie können wir es umgestalten, sodass es den Interessen der Allgemeinheit dient? Das Vollgeld ist ein konkreter Vorschlag, der Antworten auf diese Fragen gibt. Ob es noch bessere Vorschläge gibt? Mag sein! Sie werden ans Licht kommen, wenn wir endlich die Debatte in Fahrt bringen.
Diese beschriebene Dynamik gilt auch für andere Politikfelder. Womit wir bei einem zweiten riesigen Vorteil der direkten Demokratie sind: Sie kann Ideen politikfähig machen, indem sie die gesellschaftliche Debatte zu neuen Themen hinlenkt. Die Frage - und das haben auch wir mit vielen Attac- Aktivist/innen diskutiert - ist doch: Wie schaffen es gesellschaftliche Kräfte, wie die sozialen Bewegungen, ihre Themen in tatsächlicher Politik zu verankern, also: real etwas zu verändern? Der bundesweite Volksentscheid erscheint hier als starkes Instrument, denn er verändert die Demokratie strukturell, da er ein rechtlich verbindliches Verfahren ist, was ihn zum Beispiel von Protesten unterscheidet. Natürlich gibt es Befürchtungen, dass der Volksentscheid - so wie alle anderen politischen Instrumente und Verfahren – wieder nur denen zugute kommt, die die Macht und Ressourcen haben, ihn in ihrem Interesse zu beeinflussen. Diese Gefahr besteht, doch ist die Manipulation und Beeinflussung von Volksentscheiden viel schwieriger im Geheimen zu halten als beispielsweise Lobby-Aktivitäten. Volksentscheide sorgen auch hier für mehr Transparenz und eine Spendenoffenlegungspflicht muss genau wie ein starker Minderheiten- und Grundrechtsschutz unbedingt gesetzlich verankert werden. Die Gefahren der direkten Demokratie müssen immer vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass unser aktuelles System ebenfalls fehleranfällig und hochgradig interessengeleitet ist und sich immer mehr als schlecht gewappnet erweist, den Reformstau in vielen Politikbereichen anzugehen.
Demgegenüber stehen die Chancen auf neue Ideen und neue Debatten, die wieder so breit geführt werden, dass viel mehr Menschen als jetzt die Chance haben teilzunehmen, garniert von dem zusätzlichen Anreiz, am Ende bei einer Abstimmung mit der eigenen Stimme in der Sache mitentscheiden zu können. Wir wollen es schaffen, hinter unsere Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid alle zu versammeln, die unsere Gesellschaft mitgestalten wollen und seit langer Zeit das Gefühl haben, mit diesem Anspruch in der Politik nirgendwo anzukommen und keinen Zugang zu haben. Wir brauchen einen Zugang der zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich auf der Grundlage von demokratischen, sozialen und menschenrechtlichen Prinzipien politisch engagieren wollen. Denn die Parteien und das Prinzip der delegierten Stimme reichen schlicht nicht mehr aus, um unsere Demokratie im Interesse aller zu steuern.
Mit Attac werden wir weiter im Austausch bleiben, so wie mit allen anderen Organisationen und Initiativen, die sich unserem Anliegen - der Weiterentwicklung der Demokratie - annähern oder anschließen wollen!