Exil-Schweizer testet Münchener Kandidierende auf
Bereitschaft zu bundesweiten Volksentscheiden
Von Samuel Kutter
Als politisch inkorrekten Beitrag eines Auslandschweizers zur deutschen Politik habe ich eine Podiumsdiskussion mit vier Direktkandidaten für den Bundestag organisiert. Zur Veranstaltung am 31. Juli im Augustiner-Keller in München waren die Kandidaten des Wahlkreises München-West/Mitte eingeladen: Hans-Peter Uhl (CSU), Roland Fischer (SPD), Daniel Volk (FDP) und Dieter Janecek (Grüne). Wir kamen in den Genuss eines sehr kurzweiligen Improtheater-Rahmenprogramms von "Tatwort". Ziel des Abends war, einerseits mit den Kandidaten über direkte Demokratien in bzw. für Deutschland zu sprechen, andererseits ihnen aber auch die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des Wahlkampfes ihre Positionen zu anderen Themen darzulegen. Somit wählten der Moderator Peter Kveton (vom Bayerischen Rundfunk) und ich vier Themen, zu denen die Kandidaten jeweils Stellung bezogen: Euro- und Finanzkrise, Energiewende, Datenschutz im Internet und Direkte Demokratie. Meine Vermutung, dass dies sehr ambitioniert war, hat sich bestätigt, andererseits war es aber ein Weg, das Thema der Direkten Demokratie überhaupt bei den Kandidaten zu platzieren. Erwartungsgemäß ist das Thema der direkten Demokratie bei den eingeladenen Kandidaten ein schwieriges. Zwar setzte sich die SPD am Ende der vergangenen Legislaturperiode mit einem Gesetzesvorschlag für direkte Demokratie ein, aber nachdem der Vorschlag von vornherein schon alleine von der zeitlichen Prozedur her zum Scheitern verurteilt und "für die Tonne" war, wirkt das nicht überzeugend. Andererseits forderte jüngst die CSU "Volksentscheide" bei europapolitischen Fragen: Ist es im Wissen um die ablehnende Haltung der CDU und auch der zu erwartenden ablehnenden Reflexe von linker Seite überhaupt mutig und sachorientiert?
Statt sich tatsächlich auf einen überparteilichen Minimalkonsens über Volksentscheide (z.B. bei Souveränitätsfragen) zu einigen, werden sich die Parteien in dieser Sache blockieren, und passieren wird: gar nichts. Die praktische Erfahrung in der Vorbereitung war lehrreich. Vieles bzw. das meiste in der Vorbereitung lief über persönliche Beziehungen bzw. persönliches Engagement. Ich hatte ursprünglich die Erwartung, dass die Presse sich dafür interessieren könnte, da es doch eine der wenigen überparteilichen Veranstaltungen in München war. Fehlanzeige. Die Reaktion auf eine knappe, aber sorgsam ausgearbeitete Presseeinladung war gleich null. Daher habe ich mich über eine Vorabberichterstattung und einen Bericht vom Abend in der Süddeutschen Zeitung (zwar "nur" im Stadtviertel-Bund) besonders gefreut. Nicht nur bei der Pressearbeit wurde mir bewusst, wie sehr die Leute politisch frustriert sind.
Weil das System so stark durch Parteien geprägt ist, führt diese Frustration zu einer allgemeinen Politikverdrossenheit, oder genauer: Parteienverdrossenheit. Die Leute wissen im allgemeinen überhaupt sehr wenig über die grundsätzlichen Möglichkeiten von direkter Demokratie. Während die Forderung an die Politikerinnen und Politiker nach direkter Demokratie sehr berechtigt und aktueller denn je ist, so ist es eine ebenso wichtige Aufgabe von Mehr Demokratie, den Leuten die Augen zu öffnen, ihnen die Möglichkeiten von direkter Demokratie zu zeigen und in ihnen zuerst die Sehnsucht und dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu wecken. So wird sich viel bewegen.
In München gibt es eine Gruppe von Aktiven, wer über geplante Aktionen informiert
werden möchte, sende bitte eine E-Mail an: nikolaj.midasch@mehr-demokratie.de