Österreich: Volksbegehren gescheitert

Zwei am 14. April in Österreich unabhängig voneinander gestartete Volksbegehren haben nicht das nötige Quorum erreicht. Beide Initiativen hatten bis gestern Zeit, um jeweils 100.000 Unterschriften zu sammeln und damit eine Behandlung ihrer Anliegen im österreichischen Nationalrat zu erzwingen.

Von Oliver Engelbrecht

Zum einen stand das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ zur Abstimmung, das einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente, die stärkere Bekämpfung von Korruption sowie eine striktere Gewaltenteilung zum Thema hat. Dieses erzielte jedoch nur 69.841 Unterschriften. Zum anderen gab es ein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien. Die Initiatoren forderten die Abschaffung sämtlicher Kirchenprivilegien und -subventionen sowie eine rigorose Trennung von Kirche und Staat. Mit nur 56.600 gesammelten Unterschriften wurde auch hier das notwendige Quorum verfehlt.

Das zentrale Problem für das Scheitern der beiden Volksbegehren liegt nach Ansicht von Mehr Demokratie ganz deutlich an der Ausgestaltung des Instruments des Volksbegehrens selbst: Der nicht bindende Charakter! Die Erfahrung aus vergangenen Volksbegehren in Österreich, die das nötige Quorum erzielten, hat gezeigt, dass die Politik sich nicht durch den Willen des Volkes beeindrucken lässt. Dies führt selbstverständlich zu einer zunehmenden Desillusionierung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger und damit auch zu einer schwachen Beteiligung. Ein weiteres Problem sind die Quoren, gegen die sich Mehr Demokratie grundsätzlich ausspricht. 

Erwin Meyer von Mehr Demokratie Österreich stellt als Konsequenz aus diesen Entwicklungen fest, „dass wir genau aus diesem Grund die Einführung eines verbindlichen Volksentscheides fordern. Ein solcher Schritt würde den Menschen das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie ‚von unten‘ wiedergeben und damit den Willen zur demokratischen Partizipation stärken.“ Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Deutschland, ergänzt: „Nur durch die Verankerung eines verbindlichen Volksentscheides, ist in Deutschland, Österreich oder in anderen Ländern sichergestellt, dass dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Deshalb unterstützen wir diese Forderung explizit. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch mal auf unsere aktuell laufende Kampagne ‚Volksentscheid – bundesweit‘.“ (Jetzt hier unseren Aufruf unterschreiben!)