S21: Stimmung vor dem Volksentscheid

Heute stimmen die Menschen in Baden-Württemberg zum ersten Mal über ein Großprojekt ab. Dieser Entscheid hat eine Signalwirkung für das ganze Land. Wir berichten direkt aus Stuttgart.Zusammen mit Tim Weber und Edda Dietrich bin ich am Freitag nach Baden-Württemberg gefahren.

Freitag in Karlsruhe
Uns fällt auf, dass nur wenige Plakate in der Stadt hängen. Laut Aussagen eines Grünen Ratsherrn ist es ein Problem, dass häufig Plakate abgerissen werden. Das betrifft beide Seiten und ist nicht nur in Karlsruhe ein Problem. In Lauchheim und Westhausen haben dies Befürworter und Gegner sogar gemeinsam in der Presse kritisiert und mehr Respekt eingefordert. Auch in Stuttgart fallen uns am nächsten Tag zerstörte Plakate auf. Es ist schade, dass durch dieses rücksichtslose Verhalten die Werbung für die Teilnahme an der Volksabstimmung gestört wird.
Abends besuchen wir eine Veranstaltung, auf der Boris Palmer spricht. Er ist Oberbürgermeister von Tübingen und ein bekannter Gegner des Projekts. Engagiert trägt er viele Argumente gegen das Projekt vor; wir nehmen uns vor, am nächsten Tag mit Befürwortern des Projekts zu reden, um deren Standpunkt zu verstehen.

Samstag in Stuttgart
Am Samstag treffen wir auf dem Weg zur S-Bahn zunächst auf einen Info-Stand der Projektgegner. Mit dabei ist die Grüne RegionalrätinIngrid Grischtschenko. Sie schildert uns ihre Sicht der Dinge. Außerdem kennt sie unseren Verein und lobt ausdrücklich die jahrelange Arbeit. Gerade durch uns sei das Problem der unfairen Abstimmungshürden im Bewusstsein der Menschen. Denn nur wenn ein Drittel der Abstimmungsberechtigten für den Ausstieg stimmt, ist der Gesetzentwurf angenommen. Dies sind in der Summe mehr Stimmen, als die verschiedenen Landesregierungen bei ein einer Wahl auf sich vereinigen können.
In Stuttgart besuchen wir das Info-Mobil für S21: Wir sprechen mit den Mitarbeitern, die engagiert die Vorteile des Projekts vertreten. Das Mobil ist seit März in Baden-Württemberg unterwegs und hat auf den Plätzen für das Projekt geworben. Es wird von unterschiedlichen Firmen und Trägern gesponsort, wie aufgedruckte Firmenlogos verraten.
In der Einkaufsstraße gibt es gut besuchte Infostände von beiden Seiten. Am Stand der IG Bürger sprechen wir mit deren Vorsitzenden Sebastian Heinel, der seine Argumente für das Projekt vorbringt. Unweit haben die S21-Gegner einen Info-Stand; auf beiden Seiten sind engagierte Menschen, die in der abendliche Kälte noch für ihre Positionen werben.Zum Ausklang des Tages besuchen wir noch die Abschluss-Demo der Abstimmungsgegner. Viele Tausend Menschen sind hier und lauschen unterschiedlichen Rednern. Die bekannten „Oben bleiben“-Sprechchöre sind zu hören.

Das Besondere an dieser Abstimmung
Es gibt eine echte Besonderheit bei dieser Volksabstimmung. Beide Seiten bemühen sich redlich, manchmal sogar etwas zu verbissen, eine Mehrheit in der Abstimmung zu erzielen. Was selbstverständlich klingt, ist es in unserer Republik eben nicht. Durch die unfairen Quoren ist es für die Nein-Seite bei einem Volksentscheid immer eine Option, die Abstimmung zu boykottieren. Dadurch sinkt die Wahlbeteiligung und die Chance eines „unechten“ Scheiterns der Initiatoren ist hoch. Das ist immer besonders traurig, denn damit wird undemokratisches Verhalten belohnt. Es bleibt festzustellen, das dieses Mal in Baden-Württemberg nicht der Fall ist.

Ronald Pabst aus Stuttgart, 27.11.2011