Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz. Die Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung
Die neue Rheinland-Pfälzische rot-grüne Regierung hat heute (6. Mai) ihren Koalitionsvertrag in Mainz vorgestellt und veröffentlicht. In diesem halten sie fest, in der kommenden Legislaturperiode die Quoren bei Volksbegehren senken, die Bedingungen für Unterschriftensammlungen verbessern und das Wahlrecht auszuweiten zu wollen.
Im Einzelnen wurde zur Verbesserung der Bedingungen demokratischer Teilhabe folgendes vereinbart:
Direkte Demokratie
Die rot-grüne Koalition wird eine Enquetekommission, die bis Ende 2012 tagen wird, einrichten. Ihr Auftrag wird es sein, Möglichkeiten verbesserter und aktiver Bürgerbeteiligung zu untersuchen und zu stärken. Auch soll die Kommission Formen elektronischer Beteiligung prüfen. Die Empfehlungen der Kommission möchte die rot-grüne Regierung zeitnah aufgreifen und mit konkreten Vorschlägen an die CDU herantreten, um sie für die für die Umsetzung der Vorhaben notwendige Landesverfassungsänderung zu gewinnen.
Noch in der aktuellen Legislaturperiode sollen auf Landesebene Quoren für Abstimmungen gesenkt und die Bedingungen für das Sammeln von Unterschriften verbessert werden.
Besonders betont wird das Vorhaben, Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zu erleichtern.
Künftig sollen die Rheinland-Pfälzer mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei raumplanerischen Großprojekten haben. Dies soll durch frühzeitige und fortlaufende Information über Bauvorhaben und der Ermöglichung von Bürgerbeteiligung in allen Entwicklungs- und Planungsphasen ermöglicht werden.
Wahlrecht
Das Mindestwahlalter soll auf kommunaler und auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Um ausländischen Bürgerinnen und Bürgern die politische Partizipation im Rahmen eines kommunalen Wahlrechts zu ermöglichen, möchte die Koalition eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes starten.
EU-Bürgerinnen und –Bürger sollen das Wahlrecht auf Landesebene erhalten. Um die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung möchte sich die Koalition bei allen Parlamentariern bemühen.
Lobbyismus
Um den Einfluss verschiedener gesellschaftlicher Interessenvertreter transparenter zu machen, plant die Rheinland-Pfälzische Regierung die Einführung eines verbindlichen und öffentlich einsehbaren Registers für Lobbyisten. In diesem sollen sämtliche Lobbytätigkeiten erfasst werden.
Bewertung von Mehr Demokratie
Wir begrüßen die Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Rheinland-Pfälzer zu verbessern. Insbesondere das Bestreben, Abstimmungsquoren zu senken und die Bedingungen für Unterschriftensammlungen zu verbessern, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl hängt die Umsetzung der Vorschläge, die eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erfordert, von der Zustimmung der CDU ab. Wir hoffen, dass vor allem durch die Einrichtung der Enquetekommission ein Diskussionsrahmen entsteht, indem sich Mitglieder der CDU-Fraktion von sachlichen Argumenten überzeugen lassen.
<typohead type=4>6.5.2011, Sophia Cramer, Dr. Michael Efler</typohead>