Bericht von der Mitgliederversammlung
An der Mitgliederversammlung in Kassel am 18. und 19. Oktober 2008 nahmen ca. 60 Mitglieder teil. Hier ein Bericht über die wichtigsten Ergebnisse, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Alle Mitglieder von Mehr Demokratie können in Kürze das Protokoll im <link intern.html>internen Bereich auf unserer Homepage lesen.
<typohead type=2>Berichte aus den Ländern</typohead>
Hamburg
Es ist unklar, ob im Februar 2009 unsere Volksbegehren zu den Themen "Faire Volksentscheide" und "Wahlrecht" stattfinden. Dies hängt von der aktuellen politischen Entwicklung ab.
Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat die Volksinitiative abgelehnt. Doch durch unsere Kampagne hat der Landesverband deutlich mehr Dynamik bekommen. Wir sind mit vielen Aktiven für die Aktion Volkabstimmung auf der Straße, haben steigende Mitgliederzahlen und einen aktiven neuen Vorstand. Daniel Schily hat sich auf eigenen Wunsch aus der Geschäftsführung zurückgezogen; Nachfolger sind Alexander Slonka (Geschäftsführer) und Ronald Pabst (Geschäftsführer Finanzen).
Thüringen
Hier überschlagen sich die Ereignisse. Die CDU-Mehrheit hat mittlerweile einige Hürden für Bürgerbegehren gesenkt, jedoch mit der Amtseintragung ein weltweit einmaliges und bürokratisches Hindernis errichtet, um effektive Mitbestimmung in den Gemeinden zu verhindern. Wir werden alles daran setzen, diese wieder abzuschaffen. Durch unser Volksbegehren haben wir das Recht erkämpft, dass die Bevölkerung über unseren Gesetzentwurf entscheiden kann.
Die Landesregierung wird auch in der Thüringer Presse scharf für ihr Vorgehen verurteilt.
Berlin
Es gab den ersten Volksentscheid seit der Reform der Gesetzgebung - die Initiatoren wollten die Schließung eines Flughafens verhindern, scheiterten jedoch am Abstimmungsquorum.
Mittlerweile wurde unser Volksbegehren zum Wahlrecht eingereicht. Es ist jedoch nur in Teilen zulässig. Die beiden Punkte "Ersatzstimme" und "Mehrmandatswahlkreise" wurden für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Unser Landesverband prüft, ob und in wie weit wir juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.
Hessen
Durch den Wechsel der Landesregierung kann es sein, dass es zu einer Verbesserung der Volksgesetzgebung kommt. Wir bringen uns mit unseren Vorschlägen ein. Zudem wird es am 25. Oktober eine Mitgliederversammlung geben.
Rheinland-Pfalz
Im Land läuft eine Volksinitiative, die sich dagegen richtet, dass weiterhin Atomraketen stationiert sind.
Der Landesverband organisiert zwei Termine: am 23. Oktober findet eine Veranstaltung mit Werner Rügemer (pdf, 1 Seite) zum Thema Privatisierung statt. Am 29. 11. ist die Mitgliederversammlung.
Baden-Württemberg
Der Landesverband wird die Bundeskampagne unterstützen; unter anderem gibt es Überlegungen, in einer Stadt eine Volksabstimmung zu organisieren.
Bremen
Der Ausschuss zur Reform der Volksgesetzgebung steht kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit. Über den aktuellen Stand informiert der Landesverband auf seiner Homepage.
Bayern
Dort bringen wir uns in die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP ein, damit es zu einer Verbesserung der direkten Demokratie im Freistaat kommt.
Bund
Die Leitung des Kuratoriums hat nun Dr. Adrian Reinert übernommen. Der Bundesverband hat derzeit eine Finanzlücke von 25.000 Euro, die noch bis Jahresende geschlossen werden muss. Dafür wollen die Vorstandmitglieder Roman Huber, Michael Efler und Claudine Nierth aktiv werden. Es sind mehrere größere Spenden eingenommen worden, die zweckgebunden sind. Schwieriger ist es, ausreichende Mittel für die Infra-Struktur des Vereins zu bekommen.
Unser Geschäftsführer Roman Huber stellte die Kampagne "Zeit für den Volksentscheid" vor, die aus mehreren Bausteinen bestehen wird. Unter anderem werden wir mit einem Wahlkreis-Flugblatt arbeiten, auf dem sich die Kandidaten eines Wahlkreises mit Ihrer Position zum Volksentscheid abgebildet werden. Zudem soll es in einer Gemeinde in Baden-Württemberg eine selbstorganisierte Volksabstimmung geben. Die Versammlung sprach sich ohne Gegenstimme für diese Kampagne aus.
AK Unabhängige Justiz
Auf Initiative von Nobert Schlepp soll ein neuer Arbeitskreis entstehen, der sich um die Unabhängigkeit der Justiz kümmert. Bislang haben sich um die 30 Interessierte für eine Mailingliste gemeldet. Interessierte können sich an Ronald Pabst wenden.
<typohead type=2>Anträge</typohead>
Antrag 1: Marketingstrategie (M. Roos)
Der Antrag wurde an den Vorstand und die Öffentlichkeitsarbeiter verwiesen.
Antrag 2: Einbindung von Mitgliedern (M. Roos)
Der Antrag wurde an unseren Mitarbeiter Tim Weber (Fundraising) verwiesen.
Antrag 3: permanente Anzeigenkampagne (R. Conrad)
Der Antrag wurde an den Vorstand verwiesen.
Antrag 4:Änderung des Vereinslogos (K. Guthmann)
Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Antrag 5: fraktionsübergreifender Minimalkonsens (K. Guthmann)
Der Antrag wurde an die Mitarbeit des Bereiches Lobby (Michael Efler) und Öffentlichkeitsarbeit (Anne Dänner) verwiesen.
Antrag 6: Wiederherstellung des Einspruchsrechts (P. Niebaum)
Der Antrag wurde nach längerer Diskussion an den Vorstand verwiesen. Der Wissenstand zu diesem Thema reicht für eine Entscheidung nicht aus.
<typohead type=3>Wahlen</typohead>
Kassenprüfer
Die Versammlung bestätigte Martin Roth in seinem Amt. Zudem wurde Helmut Schallock als zweiter Prüfer gewählt.
Urabstimmungskommission
In Zukunft gehören der Kommission Klaus-Dieter Schwettscher, Fabian Reidinger und Bernd Henke an.
<typohead type=2>Themen</typohead>
Wahlrecht
Wir haben über verschiedene Aspekte des Wahlrechts gesprochen. Zunächst stellte Prof. Dr. Heußner in einem engagierten Beitrag die Idee eines "Familienwahlrechts" vor. Claudia Krauß stellte dem die Idee einer Absenkung des Wahlalters vor; dies wurde in einigen Bundesländern bei Kommunalwahlen bereits gemacht.
Diese Ideen wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Am Ende stimmte eine Mehrheit für eine Absenkung des Wahlalters, wobei auf eine Festlegung auf Details nicht vorgenommen wurde. Vor einer konkreten Festlegung soll dieses Thema im Verein breiter diskutiert werden.
Am Abend hielt Wilko Zicht einen Vortrag zum Wahlrecht; er betreibt mit anderen die vielbeachtete Webseite wahlrecht.de und hat dieses Jahr erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das geltende Bundestagswahlrecht geklagt.
Wahlcomputer
Auf Grundlage eines Vortrags von Stefan Padberg diskutierten die Anwesenden über dieses Thema. Aufgrund der unzureichenden Technik und mangelnden Transparenz lehnten die Teilnehmer einstimmig den Einsatz von Wahlcomputern zum jetzigen Zeitpunkt ab. Diese Position soll aktiv vertreten werden.
Mehrheitswahlrecht
Auf einen Antrag des Vorstandes lehnte die Versammlung einstimmig alle Überlegungen ab, in der Bundesrepublik ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Wahlrechtsranking
Unter der Leitung von Alexander Slonka und Paul Tiefenbach bereitet Mehr Demokratie ein Ranking der Wahlrechte in den Bundesländern vor. Hier wurden die bisher entwickelten Bewertungskriterien vorgestellt. Es gab eine längere, kritische Diskussion zum Thema.
Direktwahl des Bundespräsidenten
Zu diesem Punkt gab es keine Abstimmung, jedoch waren in einem Meinungsbild eine knappe Mehrheit gegen Überlegungen, dass höchste Staatsamt direkt zu wählen. Hauptargument war die Tatsache, dass der Präsident rein repräsentative Funktion ausfüllt und durch eine Wahl mehr Mitentscheidungsrechte vorgetäuscht würden, als in der Realität eintreffen würden. Daniel Schily erntete Szenenapplaus für seinen weitgehenden Vorschlag, dieses Amt abzuschaffen.
Direktwahl Ministerpräsident
Hier wurde nur allgemein diskutiert, es gab keine Entscheidungsvorlage.
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Hierüber wird in Verein seit längerem diskutiert und einzelne Landesverbände haben sich bereits dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten. Ein Stimmungsbild ergab eine breite Mehrheit, doch die Versammlung verzichtete darauf, unseren Verein jetzt schon zu positionieren, da die Debatte noch nicht ausführlich genug geführt worden sei. In der Mitgliederzeitung soll ein Contra-Artikel erscheinen; erst nach einer breiteren Diskussion soll eine Entscheidung über das Thema fallen.
<typohead type=2>Geschäftsordnung für Mitgliederversammlung</typohead>
Die Geschäftsordnung wurde geändert. Die neue Version ist bereits im internen Bereich verfügbar.
<typohead type=4>Ronald Pabst, Köln</typohead>