Berlin: Antrag auf Volksbegehren zugelassen

Mittlerweile ist die Zählung durch die Innenbehörde abgeschlossen. Insgesamt wurden 20.604 Unterschriften anerkannt. Dank an alle Helfer!

 

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat 9. September bestätigt, dass 20.604 gültige Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" vorliegen. Die Zahl der gültigen Unterschriften entspricht unseren Erwartungen - wie bei allen Sammlungen haben wir mit damit gerechnet, dass zwischen 10-15 Prozent der Unterschriften ungültig sind - mal sind die Angaben nicht vollständig, mal kann man den Eintrag nicht lesen.

 

Nun ist die erste Stufe der Prüfung abgeschlossen. Am 23.9. wird entschieden, ob die Inhalte unserer Initiative rechtlich zulässig sind.

Im Anschluss wird sich das Abgeordnetenhaus mit den vorgeschlagenen Änderungen befassen. Bei einer Ablehnung werden wir in die zweite Stufe des Volksbegehrens eintreten und einen Volksentscheid zur Bundestagswahl 2009 anstreben. Dieser wäre verbindlich, weil unser Bündnis einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Für einen Volksentscheid sind in Berlin rund 170.000 Unterschriften nötig.

 

Michael Efler (Mehr Demokratie, Berlin): "Ich bedanke mich bei allen Aktionsurlaubern, die uns in Berlin geholfen haben. Wie Ihr seht, war Euer Einsatz absolut notwendig!"

 

<typohead type=4>Raphael Bolay / Ronald Pabst</typohead>