SPD will mehr Demokratie leben

Am 21. Februar hat der Landesvorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, ein Arbeitspapier mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ vorgestellt. Darin finden sich ein Entwurf für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids sowie weitere Vorschläge zum Ausbau der Demokratie. Wir haben uns den genauen Stand der parteiinternen Debatte angeschaut.

 

Das Papier ist eine Vorlage für den Vorstand der Partei und noch keine abgestimmte Position. Die endgültige Entscheidung wird erst auf einem Parteitag im Dezember erfolgen. Trotzdem sind viele der Positionen spannend.

Ausgewählte Positionen aus dem Papier:

Einführung einer dreistufigen Gesetzgebung von unten: mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Hierbei soll auf eine Transparenz der Finanzierung der Initiativen geachtet werden. Die Ausgestaltung der Hürden für die Stufen Initiative und Begehren sind bewusst offen gehalten worden.

Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie: Dies soll zum Beispiel erfolgen durch Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Demokratisierung der Wirtschaft und die Regulierung der Finanzmärkte.

Neue Formen der Bürgerbeteiligung durch die Situationen wie bei Stuttgart 21 vermieden werden sollen: Mediation, öffentliche Debatten im parlamentarischen System, digitale Beteiligungsverfahren. Darüber hinaus müssten die Beteiligten aus Politik und Zivilgesellschaft lernen, andere Meinungen zu akzeptieren und konstruktiv nach Lösungen von Konflikten zu suchen.

Verbesserte Transparenz der Interessenvertretung: dies soll erreicht werden durch die Einführung eines Lobbyregisters, eines Verhaltenskodexes für Interessenvertreter und neue Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern bei der Erstellung von Gesetzentwürfen. Zusätzlich soll es eine Verhaltensrichtlinie für Mitglieder der Bundesregierung während und nach Ablauf ihrer Amtszeit geben.

Besondere Aufmerksamkeit richten die Autoren an mehreren Stellen auf die Einbindung sozial schwacher Gruppen in den politischen Prozess; die Zivilgesellschaft dürfe nicht nur durch Besserverdienende und Gutgebildete repräsentiert werden. Ein Abschnitt widmet sich den Themen Medien und Internet; hier finden sich aber nur wenig konkrete Vorschläge. Am Schluss findet sich ein Hinweis auf die Parteireform der SPD, mit der innerhalb der Partei mehr Demokratie gelebt werden soll.

Fazit: Es ist erfreulich, dass sich die SPD mit großer Offenheit mit dem Volksentscheid und anderen wichtigen Fragen beschäftigt. Die Partei plant ja in Bundesländern wie zum Beispiel NRW, eine weitreichende Demokratiereform. Gerade deswegen ist es schade, dass sich die SPD in Rheinland-Pfalz ausgerechnet von der CDU bei dem Thema überholen lässt. Das zeigt unsere Kandidatenbefragung im laufenden Wahlkampf.

<typohead type=4>Ronald Pabst</typohead>

Links

Mainpost: SPD setzt auf Bürgernähe - Papier „Mehr Demokratie leben“ vorgestellt

Saarbrücker Zeitung: Maas fordert: Es muss Volksentscheide auf Bundesebene geben