Volksentscheid und Grundeinkommen: Vortrag von Gerald Häfner
Das Grundeinkommen ist ein aktuelles politisches Thema, das hat zuletzt eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag gezeigt: Mehr als 50.000 Menschen haben sich innerhalb kurzer Zeit dafür eingetragen. Doch damit sind die Möglichkeiten der Mitsprache bereits ausgeschöpft. Denn eine Volksabstimmung sehen die deutschen Gesetze nicht vor. Unser Vorstandssprecher Gerald Häfner beschäftigt sich in einem Beitrag auf Youtube mit dieser Frage.
Die Idee eines Grundeinkommens für alle hat viele prominente Unterstützer, von denen der Unternehmer Götz Werner einer der aktivsten ist; Werner ist Gründer und langjähriger Leiter einer Drogerie-Markt-Kette. Mehr Demokratie tritt nicht für das Grundeinkommen ein; wir wollen, dass auch über dieses Thema in einer Volksabstimmung entschieden werden kann. In der Bevölkerung findet der Vorschlag scheinbar breite Unterstützung. So schaffte Susanne Wiest, eine 42-jährige Tagesmutter aus Greifswald, die Aufmerksamkeit des Bundestages auf das Thema zu lenken. Wiest hatte im Dezember 2008 eine Petition an den Bundestag gerichtet; darin fordert sie ein Grundeinkommen von 1500 Euro für Erwachsene und 1000 Euro für Kinder. Finanziert werden solle dies über einen Umbau des Steuersystems.
Diese Petition konnte Online unterschrieben werden, und per Email riefen zahlreiche Mitstreiter zum Unterzeichnen auf. Am Ende kamen so 52.975 Unterzeichner zusammen. Damit wurde erreicht, dass sich der Petitions-Ausschuss sich tatsächlich mit dem Thema auf einer Sitzung auseinandersetzt. Dazu wird der Petent geladen und erhält Rederecht.
Zugleich wurde das Mitsprache-Maximum erreicht.
Denn den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wird die Möglichkeit vorenthalten, eine bundesweite Volksabstimmung zu initiieren. Somit fehlt die Möglichkeit, eine breite Debatte über innovative Themen zu erzwingen. In einem Abstimmungskampf wären dann auch die Gegner eines Vorschlags gezwungen, ihre Haltung zu erklären und um Stimmen zu kämpfen. Und die Bürgerinnen und Bürger hätten das letzte Wort.
In seiner Rede auf der Veranstaltung "Grundeinkommen ist machbar" beschäftigt sich unser Vorstandssprecher Gerald Häfner mit dem Zusammenhang von direkter Demokratie und Grundeinkommen. Diese ist jetzt in vier Teilen auf der Internetseite Youtube abrufbar.