Am 20. Februar 2008 haben wir in Hamburg die Unterschriften für die Volksinitiative Für faire und verbindliche Volksentscheide eingereicht. Damit haben wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht.

Dass innerhalb weniger Wochen sehr viel mehr Hamburgerinnen und Hamburger unterschrieben haben, wertet unser Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien als großen Erfolg. Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative: "Gleich nach dem Volksentscheid vom Oktober, der nur wegen der unrealistisch hohen Zustimmungshürde nicht erfolgreich war, haben uns viele Menschen telefonisch und schriftlich ermutigt, sofort weiter zu machen. Drei Viertel aller Abstimmenden haben für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden gestimmt, doch in Hamburg reicht das nicht für die dazu nötige Verfassungsänderung Mindestens 50 % aller Wahlberechtigten hätten mit Ja stimmen müssen, aber solche Quoren sind außerhalb von Wahltagen praktisch nicht zu schaffen."

Dass die Hamburgerinnen und Hamburger dennoch nicht resignieren, ist ein Beleg für die Entschlossenheit, mit der die Bürger mehr Mitspracherechte in der Politik ihrer Stadt einfordern.

Aufgrund der hohen Hürden war es notwendig, diese Initiative so schnell wie möglich abzuschließen. Wir wollen den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl 2009 durchführen. Durch die jetzt erfolgte Übergabe ist dieses nun möglich.

Für unsere zweite Initiative für ein besseres Wahlrecht in Hamburg wird noch fleißig gesammelt.

Alles weitere Erfahren Sie auf den Webseiten:

faires-wahlrecht.de

und

rettet-den-volksentscheid.de.

<typohead type=4>Ronald Pabst, rettet-den-volksentscheid.de</typohead>