Hinter den Kulissen – Unsere Überzeugungsarbeit bei der Politik
Um in Rheinland-Pfalz faire Bedingungen bei Bürgerbegehren und -entscheiden durchzusetzen, müssen wir auch die Politik von unseren Plänen überzeugen. Zu diesem Zweck führen wir zum einen unsere Postkartenaktion „Mehr Demokratie für Rheinland-Pfalz“ durch, zum anderen suchen wir aber auch persönliche Gespräche mit den Entscheidungsträgern im Landtag.
Bereits um den Jahresbeginn 2010, als die jetzige Gesetzesänderung noch im Ministerium besprochen wurde, hatte unser Bundessprecher Michael Efler mehrmals dort Gespräche geführt. Ende März fand dann eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Landtags und Michael Efler und Prof. Geitmann statt. Am 10.06. 10 nahm Prof. Geitmann auf Einladung des Landtags an der Anhörung vor dem Innenausschuss teil. Wir verteilten unsere Stellungnahme an alle 101 Landtagsabgeordnete und schickten zwei Briefe an Kurt Beck.
Die Gruppe, die im Vorfeld zum Landtag über eine Änderung an den alten Vorschriften entscheidet, ist der Innenausschuss mit dreizehn Abgeordneten. Davon sind sieben Mitglieder der Regierungspartei SPD. Mit vier dieser SPD-Ausschussmitglieder hatten wir bisher Kontakt, per Telefon oder im persönlichen Gespräch. Darunter auch mit den entscheidenden Innenexperten Carsten Pörksen und Hans-Jürgen Noss (Ausschuss-Sprecher).
Nach allen bisherigen Aktivitäten scheinen sehr gute Chancen zu bestehen, dass der sehr störende und überflüssige Positivkatalog (§ 17a, Abs. 1) gestrichen wird. Bei dem Unterschriftsquorum für das Bürgerbegehren hält sich der Innenausschuss jedoch sehr zurück, weil man mit großem Widerstand in den Kommunen (Bürgermeister, Stadtverordnete, Städtetag) rechnet. Alternativ schlugen wir vor, zumindest die vier Obergrenzen gegen eine einzige, stark reduzierte Obergrenze (evtl. 7.000) zurückzunehmen. Noch stoßen wir allerdings auch hier auf großen Widerstand. Es gibt also noch viel zu tun.
Die erste bedeutende Entscheidung wird sicherlich um den 18.08.10 bei dem Arbeitskreis Innenausschuss der SPD getroffen (nicht öffentlich), dann kommt die Innenausschuss-Sitzung (öffentlich) mit allen Parteien am 26.08.10, und schließlich entscheidet abschließend am 8./9.09.10 der gesamte Landtag.