EU-Volksentscheid in Island?

Am 25. April wählt die krisengeschüttelte Bevölkerung der Insel ein neues Parlament. Doch was wollen die Parteien in Bezug auf die EU? Wir haben eine Aufstellung über Akteure und Meinungen zusammengestellt.

 

<typohead type=2>Haltungen der Parteien zur Mitgliedschaft in der EU und zum Volksentscheid</typohead>

 

Partei The Progressive Party

Selbstbeschreibung Die Progressive Partei sieht sich als liberal-sozialistische Partei, die an sozialen Reformen und an Problemlösungen auf Basis von Kooperation und Gleichheit arbeitet.

Haltung zur EU Unterstützt einen EU-Beitritt

 

Partei The Left Green Movement

Selbstbeschreibung Die Links-Grüne Bewegung vertritt radikale soziale Verbesserungen zum Wohl der Bürger und tritt für den Respekt und Schutz der Natur ein.

Haltung zur EU

Volksentscheid zum EU-Beitritt Ja

 

Partei The Liberal Party

Selbstbeschreibung Das Ziel der Liberalen Partei sei es immer gewesen, das Recht der Isländer auf die Kontrolle der Fischerei zu verteidigen. Sie tritt für die Abschaffung des Quotensystems im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein.

Haltung zur EU Da die nationalen Ressourcen für Island von besonderer Bedeutung seien, sollte das Land der EU nicht beitreten.

Volksentscheid zum EU-Beitritt Keine Aussage

 

Partei The Citizen Movement

Selbstbeschreibung Die Bürgerbewegung sieht sich selbst als breite Bewegung aktiver Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft. Nach dem wirtschaftlichen Kollaps habe sich gezeigt, dass die demokratische Gesellschaft mit bestimmten Fehlern behaftet gewesen sei.

Haltung zur EU Island sollte Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Nachdem die Details des Verhandlungsergebnisses vorlägen, könne man entscheiden, ob die Nation das wolle.

Volksentscheid zum EU-Beitritt Ja

 

Partei The Democracy Movement

Selbstbeschreibung Die demokratische Bewegung sieht sich in Übereinstimmung mit Politikwissenschaftlern, die darin übereinstimmen würden, dass nun die Demokratie sich ihrer Wurzeln besinnen müsse.

Haltung zur EU Die demokratische Bewegung nimmt zu diesem Thema keine Haltung ein und möchte diese Entscheidung dem Volk überlassen. Man könne den Abgeordneten, die durch korrupte Parteieigentümer-Koalitionen regiert würden, eine solche Entscheidung nicht überlassen.

Volksentscheid zum EU-Beitritt Ja

 

Partei The Alliance Party

Selbstbeschreibung Die Allianz stellt Islands' Sozialdemokratische Partei dar und sieht sich als Repräsentant einer mächtigen Bewegung, die in Nordeuropa die starken Wohlfahrtsstaaten aufbaute.

Haltung zur EU Es sei notwendig Verhandlungen mit der EU einzuleiten, sodass Island eine Nation unter anderen werden könne.

Volksentscheid zum EU-Beitritt Ja

 

Partei The Independence Party

Selbstbeschreibung Die Unabhängigkeitspartei sieht sich selbst als größte isländische Massenbewegung mit nahezu 50000 Mitgliedern.

Haltung zur EU Die Unabhängigkeitspartei sieht die isländischen Interessen am besten dadurch gewährleistet, dass Island außerhalb der EU verbleibt, dabei eine enge und gesunde Beziehung zur Europäischen Union, basierend auf einem Wirtschaftsvertrag, der den internen Markt der EU für Island öffnet, unterhält. Eine volle Mitgliedschaft sieht die Partei als Bedrohung der natürlichen Ressourcen Islands.

Volksentscheid zum EU-Beitritt Ja

 

Quelle

<typohead type=4>Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst</typohead>

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