<typohead type=1>Mitglieder für kommunales Ausländerwahlrecht</typohead>

Knapp 50 Mitglieder hatten sich am Samstag (28. 3. 2009) auf unserer Mitgliederversammlung in Kassel eingefunden; eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, eine klare Position für die Einführung des kommunales Wahlrecht für Ausländer zu beziehen.In einer zweiten Diskussion wurde über die Absenkung des Wahlalters beraten: auf eine weitergehende Positionierung wurde dabei verzichtet.

Damit bleibt es beim Beschluss vom Oktober 2008. Mehr Demokratie spricht sich für die Absenkung des Wahlalters aus, ohne sich jedoch auf eines der vielen Modelle festzulegen, die aktuell diskutiert werden.

Noch ist allerdings offen, ob die Positionierung zum kommunalen Ausländer-Wahlrecht Bestand haben wird, da es eine Initiative gibt, die darüber ein Mitgliederbegehren einleiten will. Im weiteren wurde ein Antrag zur Änderung der Vereinssatzung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Es standen auch wichtige Fragen bezüglich der Vereinsfinanzen auf der Tagesordnung. Die Finanzplanung 2009 wurde angenommen. Zudem wurde die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge verändert; ab diesem Jahr profitieren die Landesverbände stärker von den Einnahmen.

Der Finanzabschluss 2008 wurde auf Herbst verschoben; dann liegen die Ergebnisse der Rechnungsprüfung vor.

Unser Vorstandssprecher Gerald Häfner stellte die aktuelle Bundeskampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" vor.

 

<typohead type=4>Roman Huber / Ronald Pabst</typohead>