Sonderzug in Berlin: Mehr Demokratie wirbt für Volksentscheide

Der Sonderzug mit rund 600 S21-Gegnern traf gestern morgen in Berlin ein, um den Protest in die Hauptstadt zu tragen. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz vor dem Gebäude der Deutschen Bahn waren wir dabei, um Unterschriften für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu sammeln. Uns geht es bei Stuttgart 21 nicht um die Frage, ob der neue Bahnhof gebaut wird, oder nicht. Für uns zählt die Frage der Mitbestimmung. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger es verlangen, sollen Volksbegehren und Volksentscheide möglich sein. Ob das zu Stuttgart 21 ist oder zu bundespolitischen Themen wie der Rente mit 67, einer Berufsarmee, der Gesundheitsreform oder dem Lissabon-Vertrag. Die inhaltliche Positionierung überlassen wir den Bürgern selbst, aber genau dazu sollen sie eben auch das Recht haben. Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen!

<typohead type=4>Lynn Gogolin</typohead>