6.549 für Verbot von Firmenspenden

[39/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für unabhängige Politik

 

Der Verein Mehr Demokratie übergibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute 6.549 Unterschriften für ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien und für eine Begrenzung von Privatspenden. Im Aufruf des Vereins, mit dem in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt wurden, heißt es, Demokratie sei Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes. Als Beispiel einer Politik, die in den Verdacht gerät, käuflich zu sein, nannte Mehr Demokratie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, der eine Millionenspende der Familie von Finck an CSU und FDP vorausgegangen war. Um Schaden von der Demokratie abzuwenden, fordern die Unterstützer des Aufrufs Bundestagspräsident Lammert auf, Firmenspenden an Parteien zu verbieten und die Spendenhöhe für Privatpersonen zu begrenzen.

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