[52/10] Bürger küren OB zum „Gurken-König“ und fordern Bürgerentscheid über S21
Am morgigen Montag (18. Oktober) um 5 vor 12 werden vor dem Stuttgarter Rathaus 7.000 saure Gurken in Gläsern aufgebaut. Eben so viele Unterschriften hatte der Verein Mehr Demokratie für den Aufruf „Sauer über Stuttgart 21“ gesammelt, der einen Bürgerentscheid über den Bahnhofsneubau und eine Reform der Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg fordert. In dem Aufruf heißt es: „Wir sind das Volk. Jede saure Gurke steht für den Unmut darüber, wie in Stuttgart mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde und wird. Für fair geregelte direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21!". Mit der Aktion verleiht Mehr Demokratie dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster zum zweiten Mal den Schmäh-Preis der Demokratie-Gurke für besonders undemokratisches Verhalten. Zuerst hatte Schuster den Preis 2008 für seinen Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 erhalten. „Am Montag wird OB Schuster von 7.000 Bürgerinnen und Bürgern wohl verdient zum Stuttgarter 'Gurken-König' gekürt“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. "Wenn Repräsentanten nicht mehr repräsentieren, wird es kritisch für die Demokratie. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen."
Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre eine Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau in Stuttgart möglich. „Wir fordern die Volksvertreter dazu auf, eine Abstimmung endlich zuzulassen. Mehr Demokratie stellt sein Fachwissen gerne zur Verfügung, um einen gangbaren Weg dafür zu erörtern“, sagt Reinhard Hackl, Mehr Demokratie-Landesvorstand aus Baden-Württemberg. „Der Wille zur Mitbestimmung ist den Politikern seit langem bekannt.“ Bereits 2007 waren für ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 dreimal mehr Unterschriften als nötig zusammen gekommen.
Sollte die Stadt, wie angekündigt, die Annahme der Gurken am kommenden Montag verweigern, werden sie nach der Aktion den Teilnehmern der Montagsdemonstration unter dem Motto „Sauer über Stuttgart 21“ zum Verzehr angeboten.