[44/13] Aktuelle Emnid-Umfrage zeigt eine Steigerung der Zustimmung – CDU weiterhin gegen direkte Demokratie auf Bundesebene
Eine aktuelle Emnid Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung wollen 84 Prozent mehr Mitsprache auch bei bundespolitischen Themen. Unter den Wählerinnen und Wählern anderer Parteien sind die Zahlen wie folgt: 95 Prozent der Linkspartei, 88 Prozent bei SPD, 83 Prozent bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und 78 Prozent der FDP wollen auf Bundesebene direkt mitentscheiden. Unter Nichtwählern befürworten dies 81 Prozent. In Auftrag gegeben worden war die Umfrage vom Magazin Focus. Die Zahlen zeigen im Vergleich zu vergangenen Umfragen eine klare Steigerung der Zustimmung bei Unionswählern. So hatte eine Forsa-Umfrage von Januar 2012 ergeben, dass 66 Prozent für bundesweite Volksentscheide sind. Innerhalb der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmungsrate konstant bei über 80 Prozent (Vergleich letzte Emnid-Umfrage vom März 2013).
„Die Schere zwischen Partei und Wählerschaft ist in Sachen direkter Demokratie bei der CDU offensichtlich. Sie sollte sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr am Wählerwillen und weniger an ihren Vorbehalten gegenüber einem Ausbau der Bürgerbeteiligung orientieren. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam mit CSU und SPD die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu verabreden“, so Ralf-Uwe Beck vom Bundesvorstand Mehr Demokratie.
Mehr Demokratie fordert seit langem die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung sowie fakultativer und obligatorischer Referenden auf Bundesebene. Hierfür hat der Fachverband einen Gesetzentwurf erarbeitet, der unter dem beigefügten Link heruntergeladen werden kann.
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