Mehr Demokratie veröffentlicht am heutigen Dienstag (19.9.) zur Halbzeit der Legislaturperiode ein demokratiepolitisches Analyse-Papier. Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn der Legislatur angekündigt, Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken zu wollen. Der Fachverband hat zehn Demokratie-Kategorien identifiziert, anhand derer er die Arbeit der Koalition beurteilt und benotet.
„Die demokratiepolitische Halbzeitbilanz der Ampel ist durchwachsen. Wir bewerten sie mit Gesamtnote 3,5“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Es muss darum gehen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dies verträgt sich nicht damit, das Wahlrecht zu beschneiden oder den Demokratieausbau nur halbherzig voranzutreiben“, so Beck.
Auf der Habenseite stehe das Wahlrecht ab 16 für Europawahlen und die Einführung von Bürgerräten. Bei beiden Themen vergibt der Fachverband die Note 1. Auch beim Lobbyregister schneidet die Koalition noch mit der Note 2 ab. Die Wahlrechtsreform jedoch stuft der Verband als demokratiegefährdend ein und vergibt hier die Note 5. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel habe für eine nun harte Fünf-Prozent-Hürde gesorgt, wodurch Millionen Stimmen bei Bundestagswahlen unwirksam werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird Mehr Demokratie mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. Die ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Wahlperiode wird ebenfalls als „weniger Demokratie“ quittiert. Auch das angekündigte Transparenzgesetz werde unnötigerweiseauf die lange Bank geschoben, deswegenerhält die Koalition dafür ebenfalls eine 5.
„Eine Halbzeitbilanz vermittelt wie ein Halbjahreszeugnis den Nachholbedarf. Die Ampel sollte die zweite Halbzeit nutzen, um Bürgerrechte und Demokratie zu stärken”, sagt Beck. „Allen voran muss das Transparenzgesetz von der langen Bank geholt werden.” Transparenz ist die Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und eine kritische Begleitung der Politik durch die Medien.
Hinweis für die Redaktionen:
Hier können Sie die Halbzeitbilanz (5 Seiten) von Mehr Demokratie herunterladen.
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Anselm Renn
Mehr Demokratie e. V.
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