Aus für zweiten Bürgerrat in dieser Legislaturperiode ist eine verpasste Chance für die Demokratie
Es wird in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat im Auftrag des Bundestages geben. Das wurde jetzt bekannt gegeben. Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert, dass hier gleich zwei Chancen verpasst wurden. Zum einen hätte ein weiteres Praxisbeispiel die Rolle von Bürgerräten in der parlamentarischen Demokratie weiter stärken können. Zum anderen sei ein Bürgerrat aus Sicht des Fachverbandes das richtige Instrument zur längst überfälligen Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
„Die Ampel-Koalition konnte sich am Ende nicht auf ein gemeinsames Thema verständigen. Das ist in Zeiten schwindenden Vertrauens in die Politik das falsche Zeichen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Für den zweiten Bürgerrat des Bundestags sei lange Zeit das Thema Corona-Aufarbeitung in der Diskussion gewesen. „In der Corona-Zeit wurde bei vielen Menschen Vertrauen verspielt. Ein Bürgerrat wäre hier eine gute Möglichkeit, die Pandemie konstruktiv zu untersuchen und dabei nicht nur die Expertinnen und Experten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen“, sagt Nierth.
Die Erfahrungen aus dem ersten Bürgerrat des Bundestags zum Thema „Ernährung im Wandel“ zeigen, dass sich das Instrument im Praxistest bewährt hat. Der Evaluationsbericht, der vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und dem Meinungsforschungs- und Beratungs-Institut Verian vorgelegt wurde, nannte das Projekt „erfolgreich im Sinne des Einsetzungsbeschlusses“. Auch vier von fünf für die Evaluation befragten Bürgern befürworteten die Einsetzung des Bürgerrates.
Wichtig für den Erfolg eines Bürgerrates sei aber auch der Umgang mit den Empfehlungen. Dieser sei im Falle des Bürgerrat Ernährung würdig: „Statt in einer Schublade zu verschwinden werden die Empfehlungen hervorgeholt und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in öffentlichen Fachgesprächen weiter diskutiert. Wichtig ist jetzt, dass den Worten auch Taten folgen“, so Nierth weiter. Mit dabei seien jeweils auch immer ehemalige Teilnehmer des Bürgerrat Ernährung. Neben den Fachgesprächen ist kürzlich auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erschienen, das die Gesetzgebungskompetenz des Bundestags in Bezug auf das kostenfreie Kita- und Schulessen untersucht. Das war die erste von insgesamt neun Empfehlungen des Bürgerrates.
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