[52/11] Kurt Beck (SPD) will direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz verbessern
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die gestern (21.09.) bekannt gewordenen Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die direkte Demokratie weiter zu reformieren. Besonders sinnvoll wäre nach Ansicht des Vereins die Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren von 300.000 auf 150.000 (das entspricht fünf Prozent der Stimmberechtigten).
„Obwohl unsere eigene Forderung mit drei Prozent darüber hinausgeht, wäre die Halbierung des Volksbegehrensquorums ein Riesenschritt zu mehr Bürgerbeteiligung“, sagt Michael Efler, Bundes-Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Das würde die Erfolgschance für Volksbegehren deutlich erhöhen.“ Seit Einführung der Volksgesetzgebung 1947 gab es in Rheinland-Pfalz keinen einzigen Volksentscheid, weil alle Verfahren in den ersten Stufen scheiterten.
„Wichtig wäre aber, dass neben dem hohen Unterschriftenquorum auch andere Fallstricke für Volksbegehren beseitigt werden“, ergänzt Efler. So fordert mehr Demokratie, die freie Unterschriftensammlung außerhalb von Amtsräumen zu ermöglichen und auch finanzwirksame Volksbegehren zuzulassen. Die bisherigen Regelungen schließen Volksabstimmungen zu Finanzfragen, Abgaben und Besoldung aus.
Die Vorschläge des Ministerpräsidenten für die Reform kommunaler Bürgerbegehren begrüßt Mehr Demokratie ausdrücklich: Künftig sollen auch zur Bauleitplanung und zu Planfeststellungsverfahren direktdemokratische Entscheidungen getroffen werden können. Außerdem will die Landesregierung prüfen lassen, ob Initiativen auf Kostendeckungsvorschläge verzichten können. „Mit diesen Neuerungen wären zwei weitere große Hürden für Bürgerbegehren aus dem Weg geräumt – eine konsequente Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform von 2010“, so Efler.