Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt erhebliche Risiken auch für die öffentliche Daseinsvorsorge – diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der zweiten Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates am Montag (11. Januar) in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, forderten die Fachverbände, die Daseinsvorsoge vor mehr Wettbewerb zu schützen.
Am Rande der Sitzung demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe und übergaben der EU-Handelskommissarin symbolisch die 3,3 Millionen Unterschriften für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.
„Die Daseinsvorsorge darf nicht in Freihandelsabkommen verscherbelt und den Interessen privatwirtschaftlicher Konzerne untergeordnet werden. Nur die Institutionen der öffentlichen Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet und können eine gerechte, ökologische und sozial verträgliche Daseinsvorsorge sichern“, sagte Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie in Baden-Württemberg. „Wenn die Kommunen hier entmachtet werden, ist das auch ein Demokratieproblem.“
Die TTIP-kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat der Landesregierung lehnen TTIP und CETA, so wie sie derzeit geplant sind, ab. „Die Verträge gefährden Demokratie, Daseinsvorsorge und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Baden-Württemberg. Die Landesregierung müsse klar und deutlich zeigen, dass sie im Bundesrat nur für einen Freihandelsvertrag stimmen werde, der alle 15 von der Regierung selbst benannten roten Linien einhalte und auch die Daseinsvorsorge verlässlich schütze.
Eine besondere Gefährdung für die Daseinsvorsorge geht nach Ansicht der Fachverbände von den in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) aus. „Die im bereits verhandelten CETA-Abkommen vereinbarte Schutzklausel bietet ein Einfallstor für die viel kritisierten Schiedsgerichtsverfahren“, warnt Händel. Die möglichen Konsequenzen seien fatal: „Ein ausländischer Investor könnte gegen staatliche Subventionen zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungsbereich klagen, wenn er sich dadurch benachteiligt fühlt oder seine Gewinne beeinträchtigt sieht. Zudem besteht die Gefahr, dass die von vielen Kommunen geplante Re-Kommunalisierungen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, durch die Abkommen weiter erschwert werden.“
Den TTIP-kritischen Organisationen im TTIP-Beirat in Baden-Württemberg gehören der BUND, Mehr Demokratie e.V., Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau e.V., der NABU und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an.
Kontakt für Rückfragen:
· Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Fon: 0172 962 5229, E-Mail: <link>sarah.haendel@mitentscheiden.de
· Sylvia-Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin BUND in Baden-Württemberg, Fon: Fon 0711 620306-0, E-Mail: <link>sylvia.pilarsky-grosch@bund.net